Was für ein Trauerspiel! Da ist die Volkspartei so nahe an der Rückkehr in die Landesregierung, mit einer todsicheren Vorlage durch ihren ehemaligen Vertreter und kaum jemandem, der ihren Anspruch auf wenigstens einen echten Sitz in Zweifel ziehen würde. Doch da kommt der Übervater, tut seine Unlust auf eine erneute Kandidatur kund, und Zack! ist's wieder geschehen um die Vernunft der SVP. Als ob sie nicht wüsste, dass es doch allein schon ihre Zwängerei mit einer Einerkandidatur der Bundesversammlung verunmöglichen würde, für Blocher zu stimmen. Ich weiss ja nicht, wie das in der SVP ausschaut, aber ausserhalb lassen sich die Volksvertreter sicher nicht als Hanswürste hinstellen, in dem sie einfach kuschen und den Befehl zur Wahl brav abnicken.

Es ist, als ob Blochers Credo („Ich will nicht, ergo muss ich“) auf unheimliche Weise auf die Partei übertragen hat: Sie will wieder in den Bundesrat, also verweigert sie sich der Wahltauglichkeit. Dafür müssen nun alle SVP Schwergewichte auf die Zähne beissen und wie in einer Sekte dem Guru den Vortritt lassen. Es ist erbärmlich.

Auch in diesem US-Wahljahr wird der Welt allerhand zugemutet. Ungeachtet der stimmrechtlichen Ohnmacht wird hierzulande munter über jedes Etappchen berichtet, das die Präsidentschaftskandidaten hinter sich lassen, und bange fragt man sich, ob es die Amis erneut schaffen, die Hoffnung der Demokratie in ihr Gegenteil zu verkehren.

Wie war das noch vor vier Jahren, als sich John Kerry zum Dienst meldete? Ein ganzer Kerl, der mit Heldengeschichte und Surfgeschick in den Ring stieg, das Gegenteil eines Waschlappens, gestärkt durch Sachverstand und Erfahrung und bereit, den irrlichternden Tunichtgut im Weissen Haus abzulösen. Drei Debatten bestritten sie. Er gewann alle drei – trotz des verkabelten Präsidenten. But they picked the wrong guy after all.

Doch dieses Mal darf George W. nicht mehr. Das ist schön, denn wenn wer dürfte, würde er bestimmt nochmals den Sieg einfahren. Nein, diesmal darf jener antreten, den er vor 8 Jahren aus dem Rennen geworfen hatte. Quasi die zweite Wahl von damals. Ist das nicht verrückt? Da bejahen 80 erschlagende Prozent der Amerikaner die Aussage, dass sich das Land in die falsche Richtung bewegt, und die Republikaner portieren just jenen Kandidaten, der schon vor 8 Jahren nicht gut genug war? Ein Treppenwitz der Geschichte, könnte man meinen. Doch da kommt Obama ins Spiel.

Die Demokraten treten dieses Jahr mit einem absoluten Ausnahmetalent an – das meinen sogar ihre Gegner. Ein kluger Kopf, mit Charme und Coolness, und vor allem einer, der die Leute nicht für dumm verkauft.  Vielleicht ist gerade das sein Manko. Denn während er sich lange dagegen verwahrte, den übelsten Dreck nach dem Gegner zu schmeissen, greift McCain ohne Zögern in die stinkende Pandora der Suggestion. Der Horror über diesen Wahlkampf wird nur noch von jenem übertroffen, den der Blick auf die Umfragen auslöst.

Als vor vier Jahren George W. wiedergewählt wurde, fragte die New York Times etwas pathetisch, ob dies das Ende der Aufklärung sei. Nun, diese Frage wird sich wohl dieses Jahr beantworten. Zur Wahl stehen ein heller Kopf, der - von einem altgedienten Aussenpolitiker flankiert - wie die Inkarnation der Vernunft daherkommt. Und ein ebenfalls altgedienter Senior, der gerne Sachen sagt wie „bomb bomb Iran“ oder „drill drill drill for oil“, flankiert von einer grobschlächtigen Frau Mahlzahn, die punkto Amtsanmassung selbst Berlusconi das fürchten lehrt.

 

 

Zum Thema: Thomas L. Friedman, Making America stupid

http://www.nytimes.com/2008/09/14/opinion/14friedman.html?_r=1&em&oref=slogin

Heute ist ein trauriger Tag. Habens den Kasperl doch tatsächlich wieder gewählt, die Italiener. Nach all dem, was war. Manche meinen, Beppe Grillos Aufruf zum Wahlboykott wäre daran schuld gewesen; andere, die Leute hätten einfach das kleinere Übel gewählt. Und dann war da ja noch der Müll.

Doch wie auch immer: die erneute Wahl dieses egomanischen Schurken repräsentiert eine Demokratie, die soeben mächtig Schiffbruch erlitten hat. Denn wie bei jedem Populisten gilt auch bei Berlusconi: Wer ihn wählt, tut es entweder aus Zynismus oder Dummheit. Aus Zynismus, weil er die Phrasen durchschaut, und sie ihm durchgehen lässt. Aus Dummheit, weil er ihm die Wahrheitsklitterung abkauft.

Solange der politische Unernst nur eine Minderheit für sich gewinnt, kann man darüber hinwegsehen und auf bessere Zeiten hoffen. Was sich derzeit hingegen in unserem südlichen Nachbarland abspielt, gehört eher in die unheimliche Kategorie. Vier Jahre nach der schockierenden Wiederwahl von George W. wandert nun der Pokal für den grössten politischen Unfug wieder nach Europa.

Man sagt, ein Volk hätte immer diejenige Regierung, die es verdient. Man kann dieses Bonmot der Fairness halber auf demokratische Rechtsstaaten einschränken. Mehr liegt allerdings nicht drin.

Die Diskussion um die SVP war immer auch eine Diskussion über den Stil ihrer Politik. Und in gewisser Weise ist Christoph Blocher an nichts anderem gescheitert als an seiner Art, die nicht kompatibel ist mit dem gesellschaftlichen Mainstream der Schweiz.

Laut einer Umfrage von Isopublic stehen 60 % der Schweizerinnen und Schweizer hinter seiner Ablösung, und nur 27 % bedauern sie. Das ist aus mindestens drei Gründen bemerkenswert: Erstens traf es einen Bundesrat, dem die breite Öffentlichkeit wohl trotz aller Antipathie einen gewissen Leistungsausweis zuerkannt hat. Niemand würde behaupten, Christoph Blocher sei als Minister am Amt gescheitert. GPK-Bericht hin oder her.

Zweitens hat seine Abwahl den Makel der politischen Abrechnung. Seine Nachfolgerin hat sich nicht nach einer Kampfkandidatur durchgesetzt, sondern dank der koordinierten Unterstützung ihrer eigentlichen politischen Gegner. Man kann es drehen und wenden wie man will, ein gewisses Gschmäckle bleibt an dieser Wahl hängen.

Und drittens erstaunt die hohe Akzeptanz dieses parlamentarischen Zylindertricks deshalb, weil mit Frau Widmer-Schlumpf einer national unbekannten Politikerin offenbar mehr Vertrauen entgegengebracht wird als der personifizierten SVP, Christoph Blocher himself. Als ob sich die Bevölkerung sagen würde: Egal wen, nur nicht ihn.

Wer letzten Mittwoch auf TeleZüri Markus Gillis Interview mit Christoph Blocher anschaute, dem wurde einmal mehr bewusst, wie seltsam sperrig er ist,  und wie gross die Kluft zwischen der Welt des Journalisten und ihm. Seine entrückte Schuld-und-Pflicht-Rhetorik steht anachronistisch in unserer Welt der Selbstverwirklichung. Sie zeugt von einem Habitus, der anders tickt als der Mainstream. Und das sind mindestens 60 %.

Es war ja wohl nicht anzunehmen, dass sich die USA in Bali auf eine verbindliche Reduktion von CO2 festlegen lassen, die mehr wert ist als das Papier, auf dem sie steht. Schliesslich ist Klimaschutz in den Augen der Bush-Administration ein Synonym für Kosten und wirtschaftliches Gift – da ist kein Staat zu machen. Denn wer den konkursiten Hausbesitzern unter die Arme greifen muss, damit diese weiterhin ihre spärlich isolierten Häuser mit fossiler Energie beheizen können, der hat keine Mittel übrig für derlei Luxusprobleme.

Bushs Amtszeit endet im Januar 2009. Wer darauf hofft, er möge seiner verpfuschten Amtszeit durch späte Symbolpolitik einen schönenden Abgang bescheren, der sollte wissen: Dieser Mann macht keine halben Sachen. Und darauf ist er auch noch stolz. 

Die USA werden sich also nochmals 12 Monate dem umweltpolitischen Pragmatismus verweigern; bis dahin muss sich die Welt mit Frau Merkel als Galionsfigur im Klimaschutz begnügen. Das ist ja nicht nichts.

Das war nun wohl das Wochenende des grossen Pragmatismus: Alle gegen Ueli Maurer und Toni Brunner. Und es hat geklappt. Aber wirklich nur, weil alle zusammen solidarisch waren. Ausser die 5600 Galladé-Verrückten, die sich sagten: Soll die sich doch zurückziehen, dann wähl ich sie erst recht.

Abgesehen davon kann man sagen: die Solidarität unter den Nicht-SVP-Wählern hat gespielt. Wenn dieser Satz nur nicht so nach Minderheitenjargon klingen würde. Das hat ein Bisschen was Gespenstisches.

Überhaupt meint man hinter diesem bürgerlichen Mitte-Links Sieg dieses Wochenendes ein leeres Schlucken herauszuhören. Ich weiss ja nicht wie’s Ihnen geht, aber wenn sich die St. Galler Linke geballt hinter FDP und CVP stellt, dann krieg ich `ne pelzige Zunge. Und dass sich das Erste-Mai-Komitee mit Frau Diener zufrieden gibt, ist auch nur ein schwacher Trost.

Aber eben: Lieber pragmatisch siegen als ideologisch verlieren. Solange es kein Pyrrhussieg ist.    

Dies ist der Herbst der Rücktritte. Ueli Maurer, Hans-Jürg Fehr, Ruth Genner, und – wenn es nach der NZZ am Sonntag geht – auch der Zürcher SVP-Präsident Hansjörg Frei werden in nächster Zeit von ihren Ämtern zurücktreten, und sie werden begleitet von einer illustren Schar an Top-Bankern und einer Waschmaschinen verkaufenden Tennisspielerin. Natürlich ist der Einfluss unserer Polit-Elefanten auf die Weltelite nicht ganz so stark; diesen Eindruck werden sie sich auch in den entrückendsten Augenblicken der Abschiedsfeierlichkeiten verkneifen. Trotzdem sollte man niemals die Kraft des Charismas unterschätzen, die für politische Karrieren die halbe Miete ist. Und für den Erfolg der Partei genauso.

Wann war die SP letztmals so richtig im Schuss? Unter Peter Bodenmann, der jeweils die Arena erzittern liess. Wann war die FDP noch die Partei des souveränen Bürgertums? Unter Franz Steinegger. Und hatte die SVP in der Zeit vor Ueli Maurer überhaupt viel zu melden? Gut, aber nur wegen Christoph Blocher, der neben Hans Uhlmann leichtes Spiel hatte. Und wäre Doris Leuthard nicht gewesen, würde sich heute die CVP um die Fraktionsmitgliedschaft bei den Grünliberalen bemühen, und nicht umgekehrt.

Kurz: Nichts geht über das Charisma, wenn es um das Amt des obersten Parteirepräsentanten geht. Charisma und Eloquenz. Die SVP, die ja seit kurzem die Jungmannschaft erobert, würde mit Toni Brunner sicher nicht schlecht fahren. Der SP würde Anita Fetz gut tun, auch in Hinblick auf die leidige Richtungsdiskussion. Oder Elmar Ledergerber, ein echter Kracher für die Elefantenrunden.

Die Grünen würden mit Daniel Vischer massiv an Gravitas gewinnen. Die FDP könnte ihre Richtungsprobleme entweder mit Filippo Leutenegger oder Dick Marty ad acta legen. Wer nach Christophe Darbellay kommt, das weiss vielleicht Markus Arnold. Und wer die Abstimmungsarena über den Klimaschutz gesehen hat, der weiss, dass die Günliberalen bei Martin Bäumle in guten Händen sind.

Diese Wunschliste ist nun arg Zürich-lastig und fern der politischen Realität. Aber attraktive Köpfe an der Parteispitze bringen Wähler an die Urne und Zuschauer zum Fernsehen. Und das ist gut für die Politik.

Die CVP hat eben noch einen späten Knüller landen wollen im Kampf um die letzten Wählerpromille, die ihr im Dezember vielleicht nützlich sein werden bei der Erneuerungswahl des Bundesrates. 3000 Polizisten gegen die Jugendgewalt. Das ist gut für ein paar Punkte bei den Freunden des harten Durchgreifens. Und könnte glatt als flinke Reaktion auf das Debakelwochenende in Bern missverstanden werden. Nicht zum Schaden der CVP.

Liegt sie am 21. Oktober vor der FDP, dann muss sie für die Forderung eines zweiten Sitzes nicht einmal auf die Verlegenheitsargumentation ausweichen, die politische Mitte sei mit je zwei SVP- und FDP-Vertretern nicht angemessen repräsentiert. Es genügt ihr dann der Verweis auf die seltsame Arithmetik, die der dann viertstärksten Partei, der 15-Prozent-FDP, ziemlich genau die doppelte Kraft im Bundesrat zugesteht, die sie nach Adam Riese verdienen würde.

Natürlich werden daraufhin die Grünen/Grünliberalen in die Bresche springen und ihre kumulierten Stimmanteile als Argument für einen Grünen Bundesratssitz vorbringen. Die Listenverbindung der Zürcher Grünliberalen mit der EDU/EVP/CVP, die bei der Grünen Stammklientel für reichlich Kopfschütteln gesorgt hatte, wird dann wohl weit unter den Teppich gekehrt werden.

Die SVP wird dieses Gerangel aller Geheimpläne zum Trotz von der saturierten Position des Gewinners betrachten können; ihre Sitze sind nicht im Geringsten gefährdet, denn ihr bleibt – welche Ironie – der Couchepin-Trumpf: Der erste und aussichtsreichste Angriff der unterrepräsentierten Parteien wird sich auf die Bestätigung von Pascal Couchepin konzentrieren. Denn er rangiert in der Beliebtheit weit hinten und ist schon lange dabei. Die FDP kann ihre zwei Sitze deshalb nur mit der vollen Unterstützung der SVP-Fraktion in die nächste Legislatur retten. Der Preis dafür wird ihre Bestätigung von Christoph Blocher sein. Ein Couchepin von Blochers Gnaden, sozusagen. So etwas kittet selbst die ärgsten Grabenkämpfe der Kollegialbehörde.

Scheint ganz so, als müssten die britischen Tories eine weitere Runde auf der Oppositionsbank einlegen. Unerwartet schnell hat New Labour den Blair-Kater weggesteckt und mit kühnem Agenda-setting zu neuen Höhenflügen unter Gordon Brown abgehoben. Schwere Zeiten für David Cameron, den nicht mehr ganz so hoffnungsvollen Hoffnungsträger der Tories.

Was sich diesen Sommer in Grossbritannien abgespielt hat – die Auferstehung einer ausgezehrten Regierungspartei unter einem altbekannten Urgestein – ist ein Glanzstück in politischer Unabsehbarkeit. Wer hätte diesen Frühling auch nur einen Penny auf Tonys abgehalfterte Skandaltruppe gewettet? Und jetzt, sechs Monate später, liegen sie in Umfragen wieder satte 8 Punkte vor den Conservatives. How come?

Abgesehen davon, dass die britische Regierung offenbar schlicht vieles richtig macht, gibt es eine Konstante in der Erfolgsgeschichte von New Labour: Es ist die Besetzung der Mitte. Oder die Themenführerschaft über das, was die breite Wählerschaft bewegt.

Heisse Kartoffeln, die für Linke früher ein Tabu darstellten, werden offensiv thematisiert. Law&Order-Themen und andere Domänen der Konservativen konnten so ihrer Deutungshoheit entzogen werden. Zur Besetzung der Mitte ist das unverzichtbar. Das hat sich wohl auch Chantal Galladé gedacht, als sie in ihr Zwölf-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt auch repressive Elemente einstreute.

Doch die Schweizer Sozialdemokraten sind noch weit davon entfernt, offensiv die Mitte zu besetzen. Und das, obwohl es ihnen die FDP eigentlich ziemlich leicht machen würde mit ihrem weiterhin nur als Lippenbekenntnis wahrgenommenen Kampf um die „urbane Wählerschaft“. Anstatt sich an jenem 15%-Terrain festzuklammern, das ihr die SVP noch lässt, sollte sich die FDP sagen: Von New Labour lernen heisst gewinnen lernen. Und anstatt das Verbandsbeschwerderecht die Entmischung der Quartiere bekämpfen. Durch Steuerrabatte erneuerbare Energien fördern. Sich um die Lehrpläne der Koranschulen kümmern. Und ein Elf-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt vorlegen. Bevor das die CVP tut.

Wahlkämpfe werden immer an der Basis gewonnen. Auch in dieser jüngsten Episode des Wahljahres scheint dies die SVP am klarsten fokussieren zu können, bringt sie es doch fertig, den hochoffiziellen GPK-Bericht ins Zwielicht zu ziehen und bei der Bevölkerung den Misstrau-dem-Establishment-Knopf zu drücken. Eine bemerkenswerte Leistung.

Die SVP hat sofort erkannt, wie sie den drohenden Imageschaden für ihre Partei in politischen Auftrieb verwandeln kann. Zum einen waren da Bundesrat Blochers Kompetenzübertretungen (das eigentliche Resultat des Berichts), zum andern die obskuren Andeutungen und Vorverurteilungen in Sachen Roschacher-Komplott. Bläst man den zweiten Teil auf – und das ist genau was geschieht – verblasst der erste, und fällt zumindest für SVP-Sympathisanten bald einmal in die Kategorie der vieldiskutierten Stilfrage. Wer hat nicht schon einmal seine Kompetenzen überschritten? Dass es sich dabei im konkreten Fall um keine rechtsstaatlichen Kinkerlitzchen handelt, ist für die Mehrheit erst auf den zweiten Blick einleuchtend. Vorteil SVP.

So kommt es, dass niemand über die Tragbarkeit eines Justizministers debattiert, der es mit der Gewaltentrennung nicht so genau nimmt. Viel zu akademisch. Stattdessen verkommen die GPK-Erkenntnisse in den Augen der Bevölkerung zu einem umstrittenen Machwerk, das zu Verschwörungstheorien einlädt. Ein kommunikativer GAU sondergleichen.

Und ein PR-Triumph für die SVP, die drauf und dran ist, eine bedenkliche Rüge kurz vor den Wahlen unverfroren in einen Steilpass zu verwandeln. Es ist einmal mehr die Komplexität eines Sachverhalts, die an den Regeln raffinierten Politmarketings scheitert: Die Erklärungen von Meier-Schatz über den Rechtsweg, an den sich die GPK halten müsse, versus Mörgelis „politisch instrumentalisierten Bullshit“. Sie mag Recht haben; die Wählerstimmen aber hat er.