Chantal Galladé und der Volkswille

Es ist ein beliebter Irrglaube: Die Idee eines homogenen Volkswillens, der sich an der Urne äussert. Nach jeder Abstimmung orakeln Politiker und Politologen über die schillernden Indizien, die ihnen durch die Vox Populi zur Deutung auferlegt werden.

Die eidgenössischen Wahlen ergaben denn auch wieder ein widersprüchliches Potpourri an Signalen, die es allen Parteien erlaubt, irgendwie eine Bestätigung ihres Programms herauszulesen. Selbstredend fällt dies der SVP als grosser Siegerin am leichtesten. Weniger Staat, dafür mehr staatliche Härte im Umgang mit Fremden, das scheint das Volk zu wollen. Möchte es aber auch weniger ökologischen Interventionismus, wie die Stärkung der Volkspartei suggeriert? Aber weshalb dann der grüne Erdrutsch? Und bedeutet die Schwächung von SP und FDP eine Absage an die Bilateralen? Haben die Schweizer die Deutschen über?

Der Verweis auf den Volkswillen taugt offenbar zu nicht viel mehr als zur Willkür. Man kann damit alles Mögliche rechtfertigen, denn für alles Mögliche findet sich der Willen eines Teils des Volkes.

Wenn nun Chantal Galladé ihre erneute Kandidatur für den verbleibenden Zürcher Ständeratssitz mit dem Verweis auf den Volkswillen begründet, den sie hinter ihrem tollen Resultat vermutet, dann ist das verständlich, aber trotzdem falsch: die 110000 Stimmen, die sie bekommen hat, kamen vor dem Hintergrund des ersten Wahlganges zu Stande, und dessen Kernfrage war nicht „Diener oder Galladé“, sondern „Gutzwiller/Maurer“ gegen den Rest der Kandidaten. Dass Galladé etwas öfter aufs Anti-Maurer-Ticket geschrieben wurde als Diener hat mit ihrer Positionierung innerhalb des Anti-Maurer-Elektorates zu tun: Sie stand in deren Mitte, Diener hingegen am rechten Rand. Beim entscheidenden Wahlgang im November sieht das jedoch anders aus: Diener wäre dann die Kandidatin der Mitte. Nicht aber Galladé. Volkswillen hin oder her.

Was uns der Couchepin, ist euch der Blocher

Die CVP hat eben noch einen späten Knüller landen wollen im Kampf um die letzten Wählerpromille, die ihr im Dezember vielleicht nützlich sein werden bei der Erneuerungswahl des Bundesrates. 3000 Polizisten gegen die Jugendgewalt. Das ist gut für ein paar Punkte bei den Freunden des harten Durchgreifens. Und könnte glatt als flinke Reaktion auf das Debakelwochenende in Bern missverstanden werden. Nicht zum Schaden der CVP.

Liegt sie am 21. Oktober vor der FDP, dann muss sie für die Forderung eines zweiten Sitzes nicht einmal auf die Verlegenheitsargumentation ausweichen, die politische Mitte sei mit je zwei SVP- und FDP-Vertretern nicht angemessen repräsentiert. Es genügt ihr dann der Verweis auf die seltsame Arithmetik, die der dann viertstärksten Partei, der 15-Prozent-FDP, ziemlich genau die doppelte Kraft im Bundesrat zugesteht, die sie nach Adam Riese verdienen würde.

Natürlich werden daraufhin die Grünen/Grünliberalen in die Bresche springen und ihre kumulierten Stimmanteile als Argument für einen Grünen Bundesratssitz vorbringen. Die Listenverbindung der Zürcher Grünliberalen mit der EDU/EVP/CVP, die bei der Grünen Stammklientel für reichlich Kopfschütteln gesorgt hatte, wird dann wohl weit unter den Teppich gekehrt werden.

Die SVP wird dieses Gerangel aller Geheimpläne zum Trotz von der saturierten Position des Gewinners betrachten können; ihre Sitze sind nicht im Geringsten gefährdet, denn ihr bleibt – welche Ironie – der Couchepin-Trumpf: Der erste und aussichtsreichste Angriff der unterrepräsentierten Parteien wird sich auf die Bestätigung von Pascal Couchepin konzentrieren. Denn er rangiert in der Beliebtheit weit hinten und ist schon lange dabei. Die FDP kann ihre zwei Sitze deshalb nur mit der vollen Unterstützung der SVP-Fraktion in die nächste Legislatur retten. Der Preis dafür wird ihre Bestätigung von Christoph Blocher sein. Ein Couchepin von Blochers Gnaden, sozusagen. So etwas kittet selbst die ärgsten Grabenkämpfe der Kollegialbehörde.