Was die FDP von New Labour lernen sollte
Scheint ganz so, als müssten die britischen Tories eine weitere Runde auf der Oppositionsbank einlegen. Unerwartet schnell hat New Labour den Blair-Kater weggesteckt und mit kühnem Agenda-setting zu neuen Höhenflügen unter Gordon Brown abgehoben. Schwere Zeiten für David Cameron, den nicht mehr ganz so hoffnungsvollen Hoffnungsträger der Tories.
Was sich diesen Sommer in Grossbritannien abgespielt hat – die Auferstehung einer ausgezehrten Regierungspartei unter einem altbekannten Urgestein – ist ein Glanzstück in politischer Unabsehbarkeit. Wer hätte diesen Frühling auch nur einen Penny auf Tonys abgehalfterte Skandaltruppe gewettet? Und jetzt, sechs Monate später, liegen sie in Umfragen wieder satte 8 Punkte vor den Conservatives. How come?
Abgesehen davon, dass die britische Regierung offenbar schlicht vieles richtig macht, gibt es eine Konstante in der Erfolgsgeschichte von New Labour: Es ist die Besetzung der Mitte. Oder die Themenführerschaft über das, was die breite Wählerschaft bewegt.
Heisse Kartoffeln, die für Linke früher ein Tabu darstellten, werden offensiv thematisiert. Law&Order-Themen und andere Domänen der Konservativen konnten so ihrer Deutungshoheit entzogen werden. Zur Besetzung der Mitte ist das unverzichtbar. Das hat sich wohl auch Chantal Galladé gedacht, als sie in ihr Zwölf-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt auch repressive Elemente einstreute.
Doch die Schweizer Sozialdemokraten sind noch weit davon entfernt, offensiv die Mitte zu besetzen. Und das, obwohl es ihnen die FDP eigentlich ziemlich leicht machen würde mit ihrem weiterhin nur als Lippenbekenntnis wahrgenommenen Kampf um die „urbane Wählerschaft“. Anstatt sich an jenem 15%-Terrain festzuklammern, das ihr die SVP noch lässt, sollte sich die FDP sagen: Von New Labour lernen heisst gewinnen lernen. Und anstatt das Verbandsbeschwerderecht die Entmischung der Quartiere bekämpfen. Durch Steuerrabatte erneuerbare Energien fördern. Sich um die Lehrpläne der Koranschulen kümmern. Und ein Elf-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt vorlegen. Bevor das die CVP tut.



