War das nun eine besonders grausame Form politischen Suizids – oder der verzweifelte Versuch, mit Mut zum Unbequemen seine Kandidatur zu retten? John Edwards sagte diese Woche während einer Diskussion zur Energiepolitik, seiner Ansicht nach sollten die US-Bürger künftig auf ihre Sport Utility Vehicles verzichten – zu Gunsten des Klimas. Das war vor zwei Tagen. Sucht man jetzt bei Google nach „John Edwards“ und „hypocrisy“ (Heuchelei), bekommt man 454000 Hits. Hätte er das nicht ahnen können?

Vielleicht dachte er sich in der Hitze des Wahlkampfs: Genug der populären Forderungen, die Menschen wollen auch mal unbequemen Klartext hören, das steigert die Glaubwürdigkeit. Mag ja sein, doch niemand vergrault dem Amerikaner seinen Geländewagen. Schon gar nicht ein Politiker, der mit seinem eigenen Energieverbrauch im Glashaus sitzt.

Genau das ist es, was die US-Blogosphäre jetzt im roten Bereich rotieren lässt: Die Unverschämtheit eines umherjettenden Präsidentschaftskandidaten, an das schlechte Gewissen der tankenden Mehrheit zu appellieren. Selbst wenn es sachlich richtig ist: Ein Politiker sollte niemals Wasser predigen und Wein trinken.

Wichtiger als die politische Zukunft des John Edwards ist für uns vielleicht das Indiz, das mit dieser Episode des US-Wahlkampfs einhergeht: Die hohe Zeit der automobilen Wohnzimmer geht wohl bald zu Ende. Das ist tröstlich, denn selbst ein solarbetriebenes SUV wäre noch eine energetische Perversion.

Nichtsdestotrotz lanciert Citroen dieser Tage seinen vergleichsweise sparsamen C-Crosser. Leider nur in Europa. In den USA hätten Sie jetzt eine perfekte Headline: Don’t bother, John Edwards, we’ll take care of it.

Rechtzeitig zur heissen Phase des Wahlkampfes publiziert Fulvio Pelli „37 Gründe, liberal zu sein“, eine vielfältige Sammlung liberaler Begrifflichkeiten. Das Seilziehen um die Deutungshoheit geht damit in eine weitere Runde, denn kaum ein Begriff der Ideengeschichte wird dermassen widersprüchlich verwendet. Vom „klassischen Liberalismus“ bis zum „political liberalism“. Entsprechend weit auseinander liegen die Felder „wirtschaftliche Liberalisierung“ und „gesellschaftliche Liberalisierung“ im Spinnenprofil von Sotomo. Und entsprechend unterschiedlich wird der Begriff in verschiedenen Weltgegenden verwendet.

In der anglophonen Welt wird „Liberalism“ beinahe ausschliesslich in seiner gesellschaftlichen Ausprägung verstanden, als Gegenpol zu einem philosophischen Konservatismus. Die weltanschauliche Konsistenz dieser Definition mag für Zentraleuropäer etwas irritierend sein – insbesondere wenn man unter „liberal“ in erster Linie die Abstinenz von Regeln versteht.

Sucht man jedoch nach einem ideengeschichtlichen roten Faden, so entdeckt man bald die Logik hinter der dualen Unterteilung in „Conservatives“ und „Liberals“. Es geht um das Misstrauen gegenüber einem weltlichen Idealismus, bzw. das Vertrauen in ihn.

Mit diesem Thema beschäftigt sich weltanschauung.ch, die in neuer Aufmachung daherkommt. Die Linksammlung führt zu kürzeren und längeren Tests, die einem Aufschluss über die eigene weltanschauliche Position geben. Rechtzeitig zur heissen Phase des Wahlkampfes.

Die Flat Rate Tax scheint also zum grossen Hype des Wahlherbstes zu werden. Damit sie in der einen oder anderen Form unser aktuelles Steuersystem ablösen könnte, müssten allerdings zwei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

Erstens: Das Ziel der radikalen Vereinfachung – und damit der Fairness – ist nur dadurch zu erreichen, indem jegliche Abzugsmöglichkeiten über Bord geworfen werden. Einkommen minus Steuerfreibetrag gleich versteuerbares Einkommen, that’s it. Dieser bestechende Gedanke käme freilich einer Revolution gleich, müssten doch sämtliche Subventionen in Form von Steuerabzügen abgeschafft werden. Mit anderen Worten: Jede erdenkliche Branche müsste bereit sein, mindestens einen Ast von dem Baum abzusägen, auf dem sie sitzt. Für das gemeinsame Glück einer transparenten Steuerpolitik.

Zweitens – und dies ist der entscheidende Punkt - müsste die Politik und damit die Gesellschaft bereit sein, auf einen Teil ihrer Gestaltungshoheit zu verzichten. Denn die Gewährung von Steuerabzügen ist vor allen Dingen ein Mittel zur Steuerung gewünschter Prozesse. Eine negative Lenkungsabgabe.

Mit den Abzügen für Hauseigentümer wird nicht nur Wohneigentum gefördert, sondern auch die Werterhaltung von Immobilien. Die Abzüge für Bildungsausgaben und Alterssparen setzen entsprechende Anreize, usw. Eine Steuerpolitik ohne Abzüge bedeutet deshalb auch eine Rückbindung staatlicher Gestaltungskraft.

Weder das Gros der Politiker noch die Gesellschaft ist dazu bereit. Dem entspricht der populäre Vorschlag der FDP, den Kosten von Kindertagesstätten mit höheren Steuerrabatten zu begegnen.

Wieder einmal geistert eine utopische Steueridee durch die Medien: Der einfache Steuersatz für alle anstelle der geltenden Progression mit Abzügen. Nur weil Schaffhausen mit seiner Pseudoversion für Einkommen ab 200000 den Nachbarkantonen eine lange Nase dreht.

Dabei braucht man weder ein Mathematik- noch ein Politikgenie zu sein, um diese Idee im Bier versaufen zu sehen, auf dessen Deckel sie Platz haben müsste. 15% der Steuerpflichtigen bezahlten letztes Jahr 75% der Bundes- und plus minus 50% der kantonalen Steuern. Wegen der Progression. Fällt diese weg, müsste entweder der Staat massiv zusammengestrichen werden, oder die anderen 85% schultern wesentlich mehr als bisher.

Dass sich der Staatshaushalt nur im einprozentigen Bereich reduzieren lässt – und auch das nur unter Ächzen – zeigen die vergangenen Jahre. Also bleibt nur die Umverteilung auf den Mittelstand, besser gesagt auf die Durchschnittseinkommen. Vor genau 3 Jahren prüfte das Finanzdepartement im Auftrag von Hans-Rudolf Merz mögliche Flat Tax Szenarien. Sie ortete den notwendigen Steuersatz bei 24%. Damit war die Sache vom Tisch. Die meisten Politiker wollten davon nichts mehr wissen und distanzierten sich von der Idee der Flat Tax.

Das ist auch verständlich: Auch der hartgesottenste Lobbyist würde davor zurückschrecken, breiten Teilen der Bevölkerung Steuererhöhungen aufzubürden, nur um seine Klientel zu bedienen. Deshalb wird auch dieses Sommer-Wahlkampf-Theater so enden wie drei Jahre zuvor: In den Schubladen.

Nun hat auch die SVP auf die gefühlte Gewalteskalation unter Jugendlichen reagiert und ihr Positionspapier zum Thema vorgestellt. Natürlich überholt sie Chantal Galladé, wenn es darum geht, schwere Vergehen zu bestrafen, und fordert nicht nur Gefängnis für 14 Jährige, sondern auch das Erwachsenenstrafrecht ab 16, und rückt damit ab vom Ziel der Resozialisierung.

Bevor man jetzt denkt: „Ein bisschen mehr Härte für diese Satansbraten kann ja nicht schaden, und vielleicht funktioniert ja die Abschreckung ganz gut“, sollte man sich überlegen, auf welche Strasse man sich hier genau begibt. Und an welchem Punkt man eigentlich steht.

1994 verkündete Bill Clinton die Maxime: Three strikes, and you’re out. Gemeint war die langfristige Verwahrung von Kriminellen nach drei Vergehen – ungeachtet ihrer Tragweite. Eine sehr populäre Massnahme. Geradezu die Mutter aller Abschreckungsversuche. Doch schon ein Jahr darauf meldeten die Bundesstaaten überfüllte Gefängnisse. Mit lebenslänglichen Insassen, die wegen Pizzaklau und Cannabisrauchen ihre dritte Chance verspielt hatten.

1995 waren in den USA von 100'000 Einwohnern 411 inhaftiert. Heute sind es 748. In der Schweiz sassen 2006 gerade mal 79 ein. Mit anderen Worten: Unser Rechtswesen generiert zehn Mal weniger Häftlinge als das der USA. Obwohl dort viel stärker auf Abschreckung gesetzt wird.

Natürlich kann man argumentieren, die USA seien mit der Schweiz nicht vergleichbar. Aber weshalb sollte man eine Politik adaptieren, deren Scheitern so offenkundig ist?

Vieles spricht für die These, dass die hohe Kriminalität in den USA direkt mit dem Abschied vom Resozialisierungsgedanken zusammenhängt. Die Forderung der SVP, Mediation und Verweis als Massnahme zu streichen, gehen genau in diese Richtung. Doch der Ruf nach harter Ahndung ohne Perspektive könnte teuer zu stehen kommen, materiell und – weitaus verheerender - gesellschaftlich.