Sarkozy und die Linke

Gespannt blickt man nach Frankreich, jetzt, da Sarkozy seine Truppe beisammen hat, und es an Symbolik für den frischen Wind nicht mangelt. Ein Linker als Aussenminister, eine Justizministerin mit maghrebinischen Wurzeln, Bilder eines joggenden Präsidenten und eines Premiers, der einem Kabinett vorsteht, welches keine Quotenregelung ausgeglichener hätte berechnen können. Political Correctness in Reinkultur. Ségolène Royal hätte das nicht besser hingekriegt.

Neben der gelungenen Symbolik des Nicolas Sarkozy fällt einem als Nicht-Franzose vor allem eines auf: ein verhaltener Optimismus, eine - wenn auch skeptische - Aufbruchstimmung scheint die negativen Voten nach dieser Wahl zu übertönen. Und das in stärkerem Masse, als dies bei einem Sieg Royals zu erwarten gewesen wäre. Bis ins Linke Lager hinein lautet der Tenor: Sei’s drum, mal schauen was da kommt.

Einer der Gründe für die Zurückhaltung, die man nun unter Sarkozys weltanschaulichen Gegnern beobachten kann, liegt sicher in der Vielzahl gescheiterter Versuche, Frankreichs gesellschaftliche Schieflage zu korrigieren. Eine Schieflage, die eng mit dem Thema Arbeit verknüpft ist. Und der unflexible Arbeitsmarkt ist nach Jahrzehnten der Reformprojekte bald die letzte Bastion, an der noch nicht grundlegend herumgewerkelt wurde. Und Sarkozy will damit in die Geschichte eingehen.

Gelingt es Sarkozy, durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Arbeitslosigkeit massiv zu senken – und so die Ausgrenzung aufzuheben, die damit einhergeht – wird das auch die Linke begrüssen. Reduzierte Arbeitsplatzsicherheit hin oder her. Gelingt es nicht, hat sie ein formidables Wahlkampfthema. Eine Win-Win-Situation. Und dann wird den Menschen auch wieder mehr nach einer Präsidentin von warmherziger Freundlichkeit zumute sein.

Wirtschaftswunder Deutschland?

Wir schreiben den Mai 2007, und noch immer ist nichts von der Konjunkturdelle zu sehen, welche die Erhöhung der Mehrwertsteuer der deutschen Wirtschaft hätte zufügen sollen. Auch im ersten Quartal 2007 wuchs diese über 3 % und geht damit ins sechste Quartal robuster Expansion. Letzten Sommer noch befürchtete man Schlimmes, als die Wirtschaftsexperten unisono vor dem grossen Einbruch warnten, der auf die Hamsterkäufe folgen würde angesichts der dreiprozentigen Kaufkraftminderung am ersten Januar. Jetzt fragt man sich: war da was?

Ein kühnes Experiment, das die grosse Koalition hier gewagt hat. Man erinnert sich: Angela Merkel hat die Steuererhöhung bereits im Wahlkampf verkündet, wurde trotzdem gewählt und zog ihr Ding durch, freilich nicht ohne ein Jahr zuvor die Arbeitgeber zu erleichtern. Deutschland erlebte einen WM-Taumel sondergleichen und wusste nicht mehr, wie ihm geschah, denn plötzlich waren sie Vergangenheit, die Jammerjahre im wirtschaftlichen Kriechgang.

Dann kam die Schocksteuer und die Angst, sie würde der Konjunktur gleich wieder die Luft abdrehen. Wenn auch antizyklisches Verhalten wieder etwas rehabilitiert schien: Die Vorstellung einer Kaufkraftkürzung um 3 Prozent mitten im mühsam erkämpften Aufschwung liess die Wirtschaftsauguren auf breiter Front kalte Füsse kriegen.

Doch der Einbruch fand nicht statt, der Motor schnurrt weiter, und die Finanzpolitiker sehen Licht am Ende des roten Zahlentunnels. Ist es der ungestillte Nachholbedarf der Konsumenten? Waren es Schröders Reformen? Die überquellenden Sparguthaben? Abgesehen davon, dass diese Episode einmal mehr die Komplexität makroökonomischer Vorgänge unterstreicht, lässt sich wohl soviel sagen: Sind die Menschen optimistisch gestimmt und in Kauflaune, bringt sie auch eine Erhöhung der Staatsquote nicht aus dem Tritt. Sie legen dann einfach etwas weniger auf die Seite.

Das Wunder liegt deshalb nicht nur darin, dass ausgerechnet Deutschland wieder zur Lokomotive des Kontinents geworden ist; die Widerlegung der Mär „Steuererhöhungen sind Konjunkturkiller“ grenzt auch an eines.

Ueli Maurer und das Hillary-Syndrom

Die SVP geht nun also mit Ueli Maurer ins Ständeratsrennen für den Kanton Zürich. Einer der profiliertesten Köpfe der Partei anstelle des politisch wenig bekannten Hans Geiger. Bestimmt ein kluger Schachzug. Doch vielleicht ist Ueli Maurer doch ein bisschen zu profiliert für die kleine Kammer, die gerne als die moderatere bezeichnet wird. Kaum jemand scheint die Schweizerische Volkspartei als nationalkonservative Kraft akkurater zu repräsentieren als dieser Mann, dessen Lippe durch Viktor Giacobbo Kultstatus erreicht hat.

Ueli Maurer ist eloquent, schlagfertig und medienroutiniert, und er besitzt die Street-credibility der Landstrasse, die ihn bei seiner Klientel vertrauenswürdig erscheinen lässt. Sein anti-elitärer Habitus entbindet ihn des Verdachts, er könnte doch der „classe politique“ angehören. Geadelt durch die Scholle, sozusagen.

Genau das unterscheidet ihn von bisherigen Zürcher Ständeräten. Die Mässigung der gesitteten Bürgerlichkeit wird nie seine Sache sein. Anders als der bisherige Hans Hofmann vertritt Ueli Maurer das Fundament der Volkspartei, und das macht ihn für weite Kreise zu einem eher suboptimalen Standesvertreter. Natürlich werden die dreissig Prozent SVP-Wähler für ihn stimmen. Doch dann wird’s schon schwierig: Wer unter den 70 Prozent Nicht-SVP-Wähler wird ausgerechnet dem Prototypen jener Partei die Stimme geben, der man sie bis anhin – aus welchen Gründen auch immer – verweigert hat? Kommt dazu, dass nach heutigem Stand neben Felix Gutzwiller (FDP) auch Kathy Riklin (CVP) und Ruedi Aeschbacher (EVP) zur bürgerlichen Auswahl stehen. Und dann ist da noch Verena Diener, die auf grünliberalen Schwingen ins Stöckli getragen wird.

Um in den Ständerat gewählt zu werden braucht es breite Akzeptanz über die Lager hinweg. Ueli Maurer besitzt genau das Gegenteil. Anders gesagt: Die prinzipielle Ablehnung eines Ständerates Ueli Maurer ist zu gross, als dass sie die Befürworter wettmachen könnten. Damit findet er sich im selben Dilemma wie Hillary Clinton in den USA: Auch ihr maximal zu erreichender Stimmenanteil ist stark limitiert durch jene breiten Kreise, die sie unter keinen Umständen im Weissen Haus sehen möchten. Sowohl Hilly wie auch Ueli können den Teufel tun, sie werden nicht die kritische Masse erreichen, um eine Stichwahl zu gewinnen.

Der VCS und die Zauberlehrlinge

Da hat sich der VCS ein schönes Ei gelegt: Einmal gegen ein nicht rein kommerzielles Bauwerk rekurriert und schon ist der Geist aus der Flasche, der den Bundesrat jetzt in Gestalt von Doris Fiala um den Verstand gebracht hat. Doch der Reihe nach.

Solange sich der VCS auf juristische Schnitzer privater Bauprojekte konzentrierte, wurden die Verzögerungen meist durch den Erfolg vor Gericht legitimiert. Es fand sich immer ein Gesetz, das von Lokalpolitikern mal eben übersehen wurde. Eine Initiative wie jene der FDP hätte damals, in der Prä-Neo-Hardturm-Zeit, keine Chance gehabt, denn zu stark wäre das Gschmäckle gewesen, hier sollte ein lästiger Aufseher aus dem Weg geräumt werden.

Doch dann legte sich der VCS mit dem Fussball an. Genauer: mit einem hybriden Multifunktionstempel, das auch ein Stadion enthalten sollte. Dummerweise hiess der auch weiterhin Hardturm – und nicht Credit-Suisse-Arena, was für den VCS psychologisch von Vorteil gewesen wäre. Doch den Hardturm, diese stolze Metapher für unbescheidenen Fussball, verzögert man nicht ungestraft. Und obwohl sich der VCS nach Runde eins mit den Investoren geeinigt hatte und nicht weiter rekurrierte, muss er und alle Verbände jetzt die Zeche zahlen.

Die Bittere Ironie dabei: Ginge es nach den Verbänden, der Hardturm wäre längst gebaut. Dank der Anwohner und anderer Partikularinteressen liegt das Fünfeck aber weiterhin auf Eis. Die FDP schlägt mit ihrer Initiative den Sack, meint aber den Esel.     

Sei’s drum. Der Bundesrat sieht das anders und foutiert sich um das Szenario, das bei Annahme der Initiative droht. Reihum werden die Landsgemeinden im Taumel verlockender Steueraussichten Fach- und Baumärkte bewilligen, und bald sieht auch Glarus aus wie New Glarus, Wisconsin.