Die SP reibt sich nach ihrem GAU im Kanton Zürich die Augen, und der gewerkschaftliche Flügel macht sich über die Linksliberalen her, als ob die letzte Kanterniederlage an der Urne – die Einheitskrankenkasse – nicht auf ihrem Mist gewachsen wäre. So weit, so traurig. Welche Not die Zürcher Wählerschaft dazu gebracht haben mag, der alteingesessenen SP gleich einen Drittel ihrer Mandate zu Gunsten einer Partei zu entziehen, deren Statuten noch kaum getrocknet sind – darüber mag man lieber nicht nachdenken.

Erhellender ist vielleicht ein Blick auf die Parteienlandschaften im Ausland. Während sich in Grossbritannien die Labourpartei bis anhin erfolgreich gegen eine Aufspaltung wehren konnte, entsteht in Italien eben die neue „Partito Democratico“, ein Zusammenschluss von Links- und Christdemokraten. In Deutschland sieht sich die SPD von der Linkspartei gepiesackt, und in Frankreich hofft Ségolène auf die vereinten Kräfte gegen Sarkozy. Will heissen: Links der Mitte ist eben ein weites Feld.

Es gibt eine sehr einfache Erklärung dafür, weshalb so viele WählerInnen des linken Lagers diesmal nicht der SP ihre Stimme gaben: Sie taten es, weil sie konnten. Denn mit den Grün-Liberalen gibt es das erste Mal seit dem Landesring die Möglichkeit, einer nicht-konservativen Partei die Stimme zu geben, welche die Marktwirtschaft grundsätzlich positiv betrachtet. Eine Partei, die den Begriff des „Liberalen“ in seinem philosophischen – und nicht nur ökonomischen - Sinn versteht.

Während dem sich FDP, CVP, SP und die Grünen langsam für die Wahlen im
Herbst rüsten, schiesst die SVP bereits aus allen Rohren. Ihr jüngstes
Elaborat zeichnet den Untergang der Schweiz bei einem Sieg von „Rot-Grün“,
und ein 55-seitiges Schwarzbuch summiert willkürlich zusammengetragene
Entwicklungen der letzten zwanzig Jahre, die der Bevölkerung auf die eine
oder andere Art aufliegen könnten. Wie zum Beispiel die Entwicklung der
Krankenkassenprämien, oder der Anstieg der Fiskalquote von 26 auf 29 Prozent.
Ungeachtet der politischen Mehrheitsverhältnisse identifizieren die
Macchiavellis der SVP just „Rot-Grün“ als matchentscheidende Kraft. Mit
„Rot-Grün“ meint sie wohl das, was in Zürich einmal „Koalition der Vernunft“
genannt wurde, und die pragmatische Zusammenarbeit von SP und FDP meinte.
Die Partei der intellektuellen Tiefstapelei erneuert damit unausgesprochen
ihr Credo, dass alles links ist, was sich nicht SVP nennt.

In elf Punkten stolpert sie in ihrem Schwarzbuch durch ein Labyrinth des
Unerklärlichen, die Schweiz aus den Augen eines Narren, der mit blinder
Präzision die falschen Schlüsse zieht. So viel Schwachsinn darf natürlich
nicht unwidersprochen bleiben, und deshalb hier die Replik - polemikmässig
etwa auf Augenhöhe:

1. „Verschuldung und Verschwendung“: Der wirtschaftliche Kriechgang der
Neunziger wäre ohne halbwegs antizyklisches Verhalten weitaus leidvoller
ausgefallen – wenn auch die Nationalbank nicht gerade hilfreich war. Die
Verschuldung gab vielen konservativen Anlegern eine solide
Investitionsmöglichkeit. Und ohne voreilige Steuersenkungen wäre sie
mittlerweile längst wieder abgetragen. Wie in der Stadt Zürich, unter
Rot-Grün.

2. „Immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben“: Weil Kostenwahrheit und
Effizienz auch im öffentlichen Sektor durchgesetzt wird, ist es vorbei mit
den Gratisdienstleistungen der Beamten. Und weil die Kantone auf mächtig
Steuern verzichten (beispielsweise die Erbschaftssteuer), kompensieren sie
eben anderswo, was wiederum jene schmerzt, die von Steuerrabatten wenig
haben (und von der erlassenen Erbschaftssteuer schon gar nichts).

3. „EU Beitritt statt Selbstbestimmung“: Wir wollten die Bilateralen und
bekamen den autonomen Nachvollzug. Wir wollten keinen Staatsvertrag, dafür
die Südanflüge. Wer fährt hier eigentlich ständig den Karren an die Wand?

4. „Aushebelung demokratischer Entscheidungsmechanismen“: Nur wer im
Staatskundeunterricht geschlafen hat, verwechselt Gewaltenteilung mit
undemokratischen Vorkommnissen. Abgesehen davon liegt der Sinn der
Demokratie in der Wahrung der Menschenrechte. Und nicht darin, sie durch
willkürliche Mehrheitsentscheide abzuerkennen.

5. „Immer weniger Freiheit, immer mehr Gesetze“: Ein dumpfer Appell an das
dumpfe Gefühl, Politiker machten uns nur das Leben schwer – anstatt die
Gesetze, die dem öffentlichen Interesse entsprechen.

6. „Ausländerpolitik: noch mehr Zuwanderungsprobleme“: Wer gegen die
Entwicklungszusammenarbeit wettert, soll von der Zuwanderung schweigen.

7. „Die Folgen linker Bildungspolitik“: Meint die SVP die Vergrösserung der
Klassen? Oder die Abstinenz von Tagesstrukturen? Oder die Streichung von
Fächern wegen fehlender Mittel?

8. „Aufgeblähter Sozialstaat: Bezahlen ohne Ende?“ Es ist der schäbige
Kleingeist, der wegen einiger Promille von Missbräuchen die sozialen
Institutionen als Ganzes ins Zwielicht rückt, dank denen wir auch nachts
unversehrt spazieren gehen können.

9. „Drogenpolitik auf abwegen“: Die SVP hat ihren drogenpolitischen Bankrott
noch immer nicht verdaut und wünscht sich die Zeiten wüster Junkieszenen
zurück.

10. „Naive Energiepolitik“: Nicht wegen Rot-Grün, sondern wegen der
Urheberin dieses schmählichen Traktates ist die Schweiz energiepolitisch im
Abseits gelandet.

11. „Verkehrspolitik: Linkes Fiasko“: Ginge es nach der SVP, würde das
gesamte Mittelland mit Autobahnen und Fachmärkten zugepflastert. Und damit
man die über Ostern auch im Tessin besuchen könnte, würden Milliarden von
Steuergeldern für ein paar weitere Röhren durch den Gotthard verschwendet.


Wer jetzt noch Lust hat, diesen Schmarren selbst nachzulesen, der findet den
Link im Internet.