Die Festlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römer Verträge sind vorbei, und übrig bleibt ein Glückwunschdokument, gegen das gleich wieder von allen Seiten geunkt wird. Zu wenig Fleisch am Knochen, meinen die einen. Zu unverbindlich, andere. Als ob die Absicht des Dokumentes darin läge, die verhinderte Verfassung zu ersetzen – anstatt sie neu zu lancieren.

Die Berliner Erklärung ist eine Standortbestimmung und ein flammendes Bekenntnis zur Europäischen Union, ohne deren zukünftige Gestalt vorweg zu nehmen. Damit ist sie bestens geeignet, von einer Mehrheit der EU-Bevölkerung unterstützt zu werden – wenn auch nicht von einer überwältigenden. Denn ihr Inhalt ist keineswegs Allgemeingut; das wird spätestens dann klar, wenn man ihre Kernaussagen umgekehrt betrachtet.

Sie stellt sich gegen die nationale Abgrenzung bei der Umsetzung politischer Ziele. Sie wendet sich gegen Entwicklungen, die Asymmetrien zwischen Staaten fördern und der Fairness im Wettbewerb abträglich sind. Der Absage an Multikulti erteilt sie eine Absage. Sie verneint die Unvereinbarkeit von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung. Sie stellt sich gegen wirtschaftlichen Protektionismus. Sie wendet sich gegen die Relativierung der Bürgerrechte im Kampf gegen neue Bedrohungen. Sie stellt sich gegen die Idee, Entwicklungszusammenarbeit sei gescheitert. Sie glaubt nicht, dass der Kampf gegen die Klimaveränderung dem Markt überlassen werden kann. Und sie stellt sich gegen jeglichen Versuch, die Bedeutung der Einigung Europas für den Frieden zu relativieren.

Das ist nicht nichts. Die Berliner Erklärung ist ein aufgeklärtes Manifest zum Primat der Politik, zur säkularen, postnationalen Gestaltung der Zukunft. Kein Wunder haben sich Tschechiens und Polens Präsidenten schon mal ein bisschen distanziert. Papst Benedikt übrigens auch.

Die Erklärung im Wortlaut: http://europa.eu/50/docs/berlin_declaration_de.pdf

…schrieb Heraklit sinngemäss, und dachte dabei an die Gegensätze und Konflikte, die das Leben kennzeichnen. Der Satz wiegt schwer. Nicht nur deshalb, weil er als üppige Metapher funktioniert. Er ist keines der Zitate, die man einfach so in die Runde wirft. Stellen Sie sich vor, Sie sitzen mit Freunden beim Gespräch über die Weltlage, und Ihr gegenüber meint: „Jaja, der Krieg ist eben der Vater aller Dinge…“. Da fragen Sie sich doch: Ist das jetzt bedauernd gemeint?

Es ist einer jener Sätze, die in ihrer schillernden Mehrdeutigkeit gleichzeitig Aufschluss geben über die weltanschauliche Herkunft, die da spricht. Der konservative Philosoph Carl Schmitt sah im Krieg die Manifestation der menschlichen Freund-Feind Unterscheidung. Die Ordnung im Staatswesen möge diese im Zaum halten. Doch der Konflikt – nicht der Konsens – zeichne das menschliche Dasein, den Naturzustand aus.

Ein weiterer dieser ominösen Sätze – wenn auch weitaus trivialer – lautet etwa folgendermassen: Die EU ist in der Krise und wird keinen Bestand haben. Man hört ihn nur von Euro-Skeptikern, und bei der SVP. Diese poltert in jüngster Zeit wieder heftig gegen die EU. Deren Einwände gegen die Schweizer Holdingbesteuerung seien Erpressungsversuche gegen unser Land, und Gegenmassnahmen müssten eingeleitet werden. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Die Schweiz verdient jeden dritten Franken ihres Wohlstandes dank einer prosperierenden EU. Ohne die Brüsseler Regulatoren gäbe es weder einheitliche Standards, die den Unternehmen den Export erst ermöglichen, noch einen vernünftigen Markt, der das wirtschaftliche Wachstum befördert. Die Schweiz konnte davon reichlich profitieren, und wird es weiterhin tun. Ausser es geht nach dem Willen der SVP. Die würde wohl lieber prophylaktisch die Armee als Mahnwache an den Rhein beordern.

Es ist der konservative Ekel vor der technokratischen Zivilisiertheit, der sich in der Seele der SVP regt, wenn sie an die EU denkt. Und je erfolgreicher das Projekt Europa, um so grösser ist die Verachtung. Ein wahres Psychodrama.

Die Union feiert diese Woche das 50jährige Bestehen, und aller Orten wird an ihren primären Sinn erinnert: Kein Krieg mehr in Europa. Zufälligerweise jährt sich diese Woche auch der Irakkrieg zum vierten Mal, diese monströse Demonstration des Schmitt’schen Weltbildes. Da wütet er noch, der Vater aller Dinge.

Spannender Entscheid für den Grimsel: Die Berner Regierung gibt grünes Licht für das Projekt „KWO plus“ der Kraftwerke Oberhasli und damit für die Erhöhung des Fassungsvermögens des Grimselstausees von 95 auf 170 Mio. Kubikmetern. Nicht schlecht, denkt sich da der Laie; der forcierte Ruf nach erneuerbaren Energien zeitigt schon Wirkung. Doch leider sind die Umweltverbände gar nicht begeistert von dem Projekt. Die Erhöhung der Staumauer um 23 Meter beeinträchtige die Moorlandschaft und das benachbarte Arvenwäldchen zu sehr, als dass der geringe Stromgewinn gerechtfertigt sei.

Nun sind ja Staudammprojekte immer umstritten. Der einhergehende Eingriff in die Landschaft macht sie für grün gesinnte Zeitgenossen zur bitteren Pille im Kampf ums kleinere Übel. Der Preis ist oft zu hoch, als dass er den Segen wert wäre, den die Wasserkraft birgt. Nirgends wurde dies deutlicher als beim Drei-Schluchten-Staudamm in China. Die neun Atomkraftwerke, die damit eingespart werden können, sind nur ein schwacher Trost. Staudämme sind so was wie die ungeliebten Stiefkinder der Umweltbewegung. Auch deshalb, weil sie von ihre Gegnern so gerne gefördert werden.

Spannend wird der Rechtsstreit um den Grimselpegel aber noch aus einem weiteren Grund. Es geht um die Frage, wie sehr wir bereit sind, landschaftliche Veränderungen hinzunehmen, um weit grössere zu verhindern, die durch die Klimaveränderung drohen. Denn jede Nutzung erneuerbarer Energie – sei es Solar-, Wind- oder eben Wasserkraft – wird ohne einen gewissen Tribut nicht zu haben sein. Und angesichts der Zukunftsszenarien wird jener für die Erhöhung am Grimsel wohl zu den harmlosen gehören.

Dieser Streit wird somit zur Nagelprobe, wie ernst es uns ist mit der Nutzung erneuerbarer Energien. Ob wir bereit sind, für einen zukunftsichernden Energiemix auch schmerzhafte raumplanerische Kompromisse einzugehen, oder ob wir lieber auf „unsichtbare“ Atom- und Gaskraftwerke setzen und den Tribut in Raten zahlen. Mit reichlich Zinsen.

Mehr zum Projekt KWO plus

Wer hätte das gedacht: Angela Merkel entpuppt sich zum grünen Wirbelwind und steckt die ganze EU in den Sack. 2020 sollen 20 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden, und der CO2 Ausstoss soll 20 Prozent unter jenem von 1990 zu liegen kommen. Das ist ganz schön ambitioniert. Schröder hatte die Agenda Zwanzigzehn, Merkel die Zwanzigzwanzig. Und sie verleiht damit ihrem Wahlkampfsong auf überraschende Weise die Referenz: Angie, where will this lead us from here?

Überhaupt geht’s jetzt richtig ab: Arnold Schwarzenegger fährt mit seinem hybriden Hummer der Autoindustrie an den Karren, sie soll gefälligst effizientere Autos bauen. Gut gebrüllt, Arni. Man kann nur hoffen, er distanziert sich in dieser Sache weiterhin von Washington, das sich wieder mal besonders nachhaltig zu verrennen scheint mit seinen Subventionen für die Maisbauern im Mittleren Westen. Diese produzieren wie der Teufel und verdienen sich eine goldene Nase mit ihren Ethanolfabriken. Eine schöne Geschichte, wäre da nicht das leichte Unbehagen über die schiefe Energiebilanz: für eine 70-Liter-Tankfüllung braucht es sage und schreibe 840 kg des goldenen Korns. Und das will zuerst einmal geerntet sein. CO2-neutral.

Die Australier hatten’s ja bis anhin nicht so mit dem Umweltschutz; kein Wunder, die zwanzig Millionen Australier müssten noch viel blöder tun, damit ihr Riesenkontinent was abbekäme. Trotzdem erschütterte neulich ein Paukenschlag von Down-under die Energiediskussion, und jeder weiss jetzt, dass Australien zum Land der Energiesparlampen wird. Den Backpackern wird’s recht sein, denn die Lichtkonzepte der Outback-bars werden wohl kaum darunter leiden.

Und die Schweiz? Wie üblich geht sie behutsam vor, wenn es um gewichtige Weichenstellungen geht. Nichts überstürzen. Erst mal austrinken. Und dann eine zweigleisige Strategie fahren. Das eine Gleis scheint jenes der Energiesicherung zu sein. Die Frage hier: Gas- oder Atomkraftwerke. Schliesslich braucht man mächtig Saft, wenn dann die Indoor Skihalle bei Egerkingen ans Netz geht. Man darf gespannt sein, woraus das andere Gleis bestehen wird.

 

Zum Thema Alternative Treibstoffe: http://auto.howstuffworks.com/alternative-fuel-channel.htm

 

Letzten Dienstag auf SF1 im Club: Der astreine Konservative Ulrich Schlüer trifft eine Gruppe von Experten und Pädagogen zum Thema Jugendgewalt. Eine erhellende Diskussion war das, insbesondere was die Weltbilder betrifft, die sich hier gegenüber stehen. Denn aller unisonen Empörung über die Gewalt Jugendlicher zum Trotz könnten die Standpunkte kaum weiter auseinander liegen: Der Kampf gegen die Ursachen asozialen Jugendverhaltens auf der einen, jener gegen ihre Symptome auf der andern Seite. Die eine sucht Antworten auf evidente Fehlentwicklungen in der Sozialisierung, die andere empfindet diese selbst als Zumutung, und weigert sich, sie auch noch durch Massnahmen zu adeln.

Besonders anschaulich wurden diese konträren Sichtweisen zwischen Thomas Kessler, dem Integrationsbeauftragten von Basel-Stadt, und Nationalrat Ulrich Schlüer, dem Präsidenten der Sifa („Sicherheit für alle“). In Anbetracht der immensen Kosten für die Betreuung delinquenter Jugendlicher konstatierte Kessler sinngemäss, dass es auch ökonomisch unsinnig sei, wenn der Staat bei der Kleinkinderziehung knausert. Der Krippenplatz ist ein verhältnismässig günstiger Sozialisierungsort, in dem die grössten Verwüstungen elterlichen Versagens gelindert werden, damit die Startchancen nicht mit den Milchzähnen verloren gehen. Anders gesagt: Mit Krippenplätzen gegen die Kriminalität in spe.

Ulrich Schlüer konnte dieser Argumentation erwartungsgemäss nicht folgen. Ökonomie hin oder her, es kann nicht sein, dass wildgewordene Satansbraten indirekt auch noch belohnt werden für ihr ausfälliges Verhalten. Doch genau dem kommt eine Antwort gleich, die etwas anderes enthält als eine schlichte Bestrafung. Diese Denkweise offenbart ein ganzes Paket konservativer Klassiker. Erstens das Misstrauen gegenüber der Idee der Resozialisierung. Dass Kriminelle nach dem Büssen wieder zu anständigen Bürgern werden, dafür sollen sie gefälligst selbst sorgen. Zweitens die Idee, dass mit einer Veränderung der Politikinhalte – wie der Familienpolitik – auch ein Eingeständnis enthalten wäre. Ein Eingeständnis, dass es gar nachvollziehbare Gründe für das Fehlverhalten geben könnte. Es darf nicht dazu kommen, dass die Gesellschaft nach der Pfeife einiger Asozialer und ihrer Versteher tanzt. Und drittens die Weigerung, einen direkten Zusammenhang zu sehen zwischen dem, was in der Kindheit geschieht, und dem, was man später aus sich macht. Es ist Pflicht, sich eigenverantwortlich zu verhalten, Vergangenheit hin oder her.

Offenbar ist das den meisten klar. Aber eben nicht allen, was auch am Alter der Pubertierenden liegen mag. Doch all das macht es Ulrich Schlüer und seinesgleichen sehr schwer, die Tatsache anzuerkennen, dass neue gesellschaftliche Erscheinungen auch neue Antworten erfordern, die nicht erst da ansetzen, wo der Schaden schon angerichtet ist. Aber wer sich ob dem vermeintlichen Werteverfall noch die Frage stellt, was denn nun zuerst war, das Huhn oder das Ei, beziehungsweise die innerfamiliäre Staatsintervention oder deren Zerrüttung, dem sei gesagt, dass 5 Jährigen wohl kaum wegen staatlichem Übereifer in der Familienpolitik die Zähne abfaulen.