Eigentlich ist es ja gar keine Ostmilliarde, über die wir am 26. November abzustimmen haben – es sind Ostmillionen. 400, um genau zu sein. Denn der Rest wird von den bestehenden Budgets des Volkswirtschafts- und Aussendepartements abgezwackt. So, wie von den Gegnern gewünscht. Weshalb sie trotzdem dieses läppische Referendum angezettelt haben, liegt anscheinend in den vierhundert Millionen, die von den andern Departementen beigesteuert werden müssen. Und das erst noch verteilt auf fünf Jahre. Dass wegen dieses Budgetgezänks die vitalen Interessen der Schweiz aufs Spiel gesetzt werden, ist schon allerhand.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundeshaushalt der nächsten fünf Jahre beläuft sich auf plus minus 300'000 Millionen Franken. Dieser Kuchen wird verteilt auf die sieben Departemente. Kein leichtes Unterfangen, schliesslich leben wir in Zeiten knapper Mittel. Da wird bestimmt geschachert und umgeschichtet noch und noch. Doch die Gegner des „Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas“ haben sich ausgerechnet dieses Promille herausgepickt, um damit das Volk an die Urne zu bemühen. Rein „innen- und finanzpolitisch“ motiviert. Wirklich?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich der Bundesrat den Abschluss der Bilateralen II mit der Zusage einer „freiwilligen Kohäsionszahlung“ gesichert hat. Um den Abstimmungskampf über die Verträge nicht zusätzlich zu erschweren, entkoppelte man den Solidaritätsbeitrag und wollte ihn nicht an die grosse Glocke hängen. Das rächt sich jetzt: Gewisse Kreise haben zähneknirschend den Pragmatismus der Schweizer EU-politik hinnehmen müssen – Salamitaktik, wie sie’s wohl ausdrücken würden – und harrten der Achillesferse, an der sie die bundesrätliche Verhandlungsstrategie packen konnten.

Sie kam in Gestalt der Ostmilliarde. Eine „Classe Politique“, die klammheimlich Volksvermögen ins Ausland verteilt, das war ganz nach dem Gusto der Europhobiker. Den Teufel würden sie tun, diese Chance nicht mit Genuss auszukosten. Ob die Milliarde nun steuerneutral aufgebracht wurde oder zulasten bestehender Entwicklungshilfebudgets ging – nichts würde sie davon abhalten, den Bundesrat in dieser Sache vorzuführen.

Dass nur 600 Millionen zu Lasten des Volkswirtschafts- und Aussendepartements gehen und der Rest sonstwie verteilt wird, gibt den Gegnern das hübsche „innen- und finanzpolitische“ Alibi. So kriegen sie ihr Pokerspiel gar ohne xenophobe Kleckereien. Und der Pragmatismus des Schweizer Stimmvolks wird’s schon richten, im November. Denn ein Nein wäre dann doch ein zu grosser Preis.

Das Wochenende vom 17. September bot wieder mal ein Glanzlicht von der Demokratiefront: Ein Beweis für die Lernfähigkeit mündiger StimmbürgerInnen. In Stockholm wurde gerichtet über die Zukunft der Citymaut, auch bekannt als Roadpricing. Nach siebenmonatiger Versuchsphase und ebenso langer Staufreiheit – die am ersten August endete und prompt durch den verschollenen Verkehrskollaps ersetzt wurde – schritten die Stockholmer zum Plebiszit über den umstrittenen Strassenzoll. Und siehe da: Die weit verbreitete Skepsis wandelte sich während dieser Zeit in eine Zustimmung von 53%. Der flüssige Verkehr und die geringere Luftbelastung haben viele überzeugt, die zuvor nichts davon wissen wollten. Es brauchte die Erfahrung, dass sich der Individualverkehr tatsächlich steuern lässt, um die Skepsis gegenüber der Theorie zu überwinden. Denn das grösste Problem der Idee des Roadpricing liegt darin, dass sie erstmal als Zumutung empfunden wird. Wenn auch als eine Vernünftige, im besten Fall.

Jede Rush-hour ist ein Produkt des Chaos. Die totale Abstinenz von Verkehrsorganisation lässt viele von uns jeden Morgen und Abend im Stau stecken, was unsere Volkswirtschaft laut UVEK etwa 1 Milliarde kostet. Obwohl mans weiss, fährt man dann los, wenns alle tun. Weil, wenn mans nicht täte, das ja auch keinen Unterschied machen würde. Das ist Verantwortungsdiffusion in ihrer reinsten Form.

Offensichtlich ist der Anreiz, der im staufreien Vorankommen liegt, nicht Anreiz genug. Deshalb sollte man ihn ergänzen, zum Beispiel wie die Schweden, mit zeitabhängigen Gebühren für die Benützung von Flaschenhälsen. Es braucht nicht viele, die ihren Tagesrhythmus umstellen, um die Stosszeiten zu entschärfen. Das zeigt jede Fahrt nach Zürich während der Schulferien.

Wenn dereinst auch bei uns die Städte von der Last der automobilen Willkür befreit sein werden - und wir uns ans Roadpricing gewöhnt haben wie an Lichtsignale - werden wir uns kopfschüttelnd an die täglichen Staus vorm Schöneich zurückerinnern und fragen, wie man sich nur so lange dermassen vernunftwidrig dem Naturzustand des Strassenverkehrs ausliefern konnte. Vielleicht liegt es einfach daran, dass Autofahren eben nichts mit Vernunft zu tun hat, sondern mit Leidenschaft und Sachzwängen.

Effektvoll ist sie ja, die Kampagne gegen den Stadtraum HB. Massig und düster bedrücken die Phantomkörper den Rest der Alpenstadt Zürich, so dass niemand die Illustrationen überblättert ohne den Gedanken an eine üble Bausünde, die sich da anbahnen könnte. Der Korrektheit halber schreibt das Referendumskomitee, dass es sich nur um die Begrenzungslinien handelt, innerhalb derer gebaut werden darf. Dass der eine Baukörper den andern wegen der limitierten Dichte verhindern würde, davon steht wohlweislich nichts. Man setzt auf die Macht der Bilder, was viel effektiver ist im Kampf um Aufmerksamkeit. Ein Meisterstück der Suggestion.

Befürworter des Gestaltungsplanes wird das besonders ärgern, weil hier wiedermal eine grosse städtebauliche Chance bekämpft wird, die nicht einmal auf Kosten eines bestehenden Quartiers geht. Soll dieses „Filetstück“ nun mit lauter Hüsli bepflanzt werden, wie der grösste Teil der Stadt? Oder mit gesichtslosen 5-stöckigen Bürogebäuden, wie sie die Förrlibuckstrasse verunstalten? Es gibt die Altstadt, und es gibt die Vorstadt. Das ist genug der Kleinräumigkeit.

Während sich Zürich also mit den Überbleibseln antiurbaner Reflexe herumschlägt, zaubert Basel erneut einen spektakulären Hasen aus dem Zylinder: Roche schmückt das Rheinknie mit einer architektonischen Skulptur, auf die man spätestens seit Foster’s Gherkin in London gehofft hat. Gebeutelt von Luzerns KKL-Triumph, gedemütigt durch Aufsehen erregende Museumsbauten überall ausser in Downtown Switzerland, geht die Limmatstadt in die nächste Runde im ewigen Prozess um das Hardturmstadion. Und Basel tritt nach und schüttelt frech den grossen Wurf aus dem Ärmel. Mit 163 Metern hat es prophylaktisch dafür gesorgt, dass der Höhenrekord für lange Zeit am Rheinknie bleibt. Zürich versinkt derweil im Boden und schaufelt die Grube für den Letzigrund. Sogar der Stadionraum wird in den Untergrund versenkt. Dann gibt’s auch keinen Schattenwurf.

Sie werden wohl angenommen, die beiden Gesetzesvorlagen zur Immigration. Vier Jahre ist es her, als die SVP haarscharf um einen Sieg ihrer Initiative zur Verschärfung des Asylgesetzes gebracht wurde – mit vereinten Kräften von FDP, CVP, SP und anderen. Diesmal sind die Kräfteverhältnisse umgekehrt, und die Vorlage kommt erst noch aus dem Bundesrat. Angesichts dieser Konstellation wären schon 40 Prozent Neinstimmen bemerkenswert.

Offenbar ist den Stimmberechtigten nicht nach Milde zumute, wenn es um Flüchtlinge geht. Daran ändern weder die abnehmenden Gesuchszahlen noch die Bilder aus Teneriffa irgendwas. Und auch nicht die Warnungen der Gegner der Vorlage. Der Unmut über die Asyl Suchenden ist scheinbar zu gross, als dass die Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz ein Festhalten am geltenden zulassen würden. Irgendetwas ist gründlich schief gelaufen im Umgang mit der Zuwanderung.

Dem Ruf nach Abschreckung durch ein härteres Gesetz liegt die Angst vor zuviel Fremdem zugrunde, die Angst vor „Überfremdung“. Diese Angst äussert sich in diesem Wahlkampf in der Unterstellung, die Gegner würden nicht begreifen, dass man nicht die ganze Welt aufnehmen könne. Als ob dieses Gesetz durch die schiere Masse an Asylanträgen notwendig geworden wäre. Und als ob die Abschaffung des Asylgesetzes und nicht dessen Verschärfung zur Debatte steht.

Ruth Dreyfuss meinte, ein verzweifelter Flüchtling würde auch 2 Jahre Beugehaft in Kauf nehmen, um der Rückschaffung entgehen zu können. Schaut man sich etwas um auf dieser Welt, zweifelt man daran keine Sekunde. Hingegen zweifelt man daran, dass die Streichung der Sozialhilfe die Flüchtlinge am Kommen hindern wird. Es ist die Asymmetrie der Welt, die die Menschen nach Europa ziehen lässt. Nicht die Aussicht auf Sozialhilfe.

Die Befürworter glauben, mit dem Gesetz die „humanitäre Tradition“ zu stärken. Nun, wie heisst es noch gleich? Was einen nicht umbringt, macht einen stärker. Das gilt wohl auch hier. Bleibt zu hoffen, dass die Historiker dereinst nicht allzu beschäftigt sein werden mit Studien über ausgeschaffte Sans-Papiers, die ein böses Ende fanden.