Bushs letzte Hoffnung


Wer hätte gedacht, dass man den Karren so gegen die Wand fahren kann wie
George W. Bush. Als er vor gut achtzehn Monaten im Amt bestätigt wurde - und
mit ihm der Anachronismus der parlamentarischen Mehrheit der
Präsidentenpartei in beiden Kammern - dachte man: Jetzt wird er
durchmarschieren, denn mehr Macht war nie.

Doch es sollte anders kommen. Das Projekt der Teilprivatisierung der
Altersvorsorge wurde zur konservativen Revanche im Wettstreit um die
grössten Rohrkrepierer, zur republikanischen Antwort auf Hillarys
Schiffbruch mit der Gesundheitsreform 1994. Die vermeintliche
Einparteienherrschaft zerbröselte darob in Splittergruppen, deren Credo zu
lauten schien: Was kümmern uns die Demokraten, wir sind uns Opposition
genug. Unterstützt wird die Zwietracht durch die Ungereimtheiten und
Affären, die als schwere Hypothek der ersten vier Jahre ihren Tribut
fordern.

Der Kulturtheoretiker Greil Marcus sagte in einem Interview im Februar 2003,
dass die Präsidentschaft von George W. Bush von Anfang an auf eine Amtszeit
ausgerichtet gewesen sei, da eine Wiederwahl bei seinen Strategen als wenig
wahrscheinlich galt. In Anbetracht des präsidialen Scherbenhaufens bekommt
dieser Hintergrund eine unfreiwillige Pointe. Hätte John Kerry die Wahl
gewonnen, wäre er es, der sich jetzt mit Irak und Budget herumschlagen
müsste, und Bushs Mauschelein würden im Schatten der Aktualität verblassen.
George W. Bush wird wohl als der Präsident in die Geschichte eingehen, dem
nur die ärgsten Feinde die zweite Amtszeit wirklich gegönnt haben.

Doch wer weiss: Vielleicht ereilt ihn einmal mehr die Gnade höherer Gewalt.
Nicht nur die Mid-Term-Wahlen sind nah, auch der Sommer, und mit ihm die
Chance, die eine Verwandte von Katrina mit sich bringen könnte. Herzhaftes
Zupacken in Zeiten des Ausnahmezustandes kann Wunder bewirken. Das weiss er
ja nur zu gut.


Wird die EU von ihren Kindern gefressen?


Das Wachstum der EU verhält sich scheinbar umgekehrt proportional zu ihrem Umgang mit anstehenden Reformen: Je länger die Denkpausen, umso kürzer die Aufnahmeintervalle für neue Kandidatenländer. Selbst EU-Enthusiasten befällt ein leichtes Unbehagen ob der rastlosen Ausdehnung der Union auf Rumänien und Bulgarien, gefolgt von der Türkei, der Ukraine und was da noch kommen mag. Das Unbehagen kommt nicht zuletzt daher, dass die Erweiterungsversprechen einem undurchsichtigen Mechanismus zu entspringen scheinen, der etwas an einen Geisterzug ohne Bremsen erinnert. Man wünschte sich eine breite Debatte über die wünschbare Gestalt der EU, was dem Erweiterungsprozess wenigstens einen semi-demokratischen Beigeschmack geben könnte.

Ein Blick in die Geschichte legt nahe, dass das Problem des derzeitigen
Expansionskurses weniger in einer Überforderung der Institution, oder einer
kulturellen Unvereinbarkeit der Mitgliedsländer liegt; das Hauptproblem
liegt wohl eher in der schwindenden Identifikation der Menschen, deren Wahrnehmung der EU eine andere ist als diese verdient hätte.

Dass die organisatorische Überforderung kaum eintreten wird, darauf kann man sich verlassen -– spätestens nach der herkulischen Leistung der
EURO-Einführung. Die EU-Bürokratie mag vieles sein, unfähig ist sie bestimmt
nicht.

Die kulturelle Diversität der Mitgliedsländer wird seit jeher als Hemmschuh
beim Zusammenwachsen des Kontinents angeführt. Hauptsächlich von
EU-Skeptikern. Aus einem einfachen Grund jedoch waren die kulturellen
Unterschiede noch nie der Auslöser einer Krise: sie sind für das
Funktionieren der EU schlicht nicht relevant. Wäre dies anders, dann hätte
die Aufnahme der meisten Nationen zu Problemen geführt. Doch ob die Spanier nun ihre Franco-Zeit verdrängen, die Tschechen ihre Benes-dekrete über die
Anordnung der ethnischen Vertreibung Deutscher und Ungarn partout nicht
aufheben wollen, in Österreich ein unappetitlicher Rechtspopulist als
Schattenkanzler mitregiert oder die Italiener einen Politclown zum Premier
haben, der de facto sämtliche demokratischen Errungenschaften mit Füssen
tritt -– nichts davon bedroht die EU in ihrem Fundament. Sie existiert dank
der schieren Kraft des Pragmatismus. Und nicht durch vermeintlichen
Wertekonsens, der bei genauem Hinsehen erstaunlich flüchtig ist -– auch und
gerade innerhalb eines Landes.

Die grösste Gefahr, die der EU durch ihren schlecht kommunizierten
Aufnahmemarathon droht, liegt deshalb eher in der Entfremdung der Menschen von der Idee der friedlichen Koexistenz im Rahmen dieser Institution. Die gefühlte Bedrohung durch die Aufnahme „"kulturell fremder"“ Staaten kann schnell zu einem gefühlten Sicherheitsdefizit werden. Nationalistische Politiker hätten dann leichtes Spiel; und das chronische Imageproblem der EU käme ihnen auch entgegen. Wenn sich mit Angst Politik machen lässt, ist es mit Pragmatik und Vernunft nicht mehr weit her. Vielleicht ist die Konsolidierung der heutigen Union dringender als jene der Kandidatenländer, die man mit einer schnellen Mitgliedschaft auf dem richtigen Kurs halten will.



Gewalt statt Autocorsos


Das hat uns gerade noch gefehlt. Da naht die WM und mit ihr das grosse
Dreissig-Tage-Fest, und ausgerechnet jetzt wird uns die Debatte über den
Umgang mit Stadiongewalt zugemutet. Der hässlichste Aspekt des Fussballs
überhaupt beherrscht die Schlagzeilen, noch bevor in Deutschland angepfiffen
wird. Fussballmuffel lachen sich wohl ins Fäustchen.

Es holt uns hier eine Debatte ein, die in anderen Ländern schon vor langer
Zeit geführt wurde. Die Dreistigkeit der hiesigen Hooligans hatte bis jetzt
einfach nicht das notwendige Potential, um der Gesellschaft die Frage
aufzuzwingen, wie weit sie sich von einigen unangenehmen Zeitgenossen den
Spass am Spiel verderben lassen will.

Dieses Potential scheint nun erreicht zu sein, und mit ihr das Ende der
Illusion, die Mischung aus Wut und Gewalt hätte hierzulande Schweizer
Dimensionen, sprich man könnte sie unterm Deckel halten. Es gibt sie nun
mal, die schwierigen Existenzen, deren aufgestaute Frustration sich durch
den eruptiven Gewaltexzess am leichtesten entlädt.

Dass sich die Zivilgesellschaft mit repressiven Mitteln davor schützen
möchte, hat nichts mit Einfallslosigkeit zu tun, sondern mit Pragmatik. Wenn
gewisse Zuschauer ins Stadion gehen, obwohl sie den Anblick der andern nicht
ertragen, dann muss man sie halt vor sich selbst schützen.

Einfallslos und fahrlässig wär es jedoch, das Phänomen der blinden
Gewaltrituale nicht als Symptom für eine ungute Entwicklung zu sehen, deren
Kern der Mangel an Respekt vor den Mitmenschen ist. Die Prävention sollte
deshalb nicht erst im Fanprojekt ansetzen, sondern bereits im Vorschulalter.
Dann würden wir auch umhin kommen, uns mit Unwörtern wie "„Happy Slapping"“
rumzuschlagen.


Leuthards Erbe und Leuteneggers Rettung


Heuer gehts wieder mal richtig rund in der Schweizer Politik. Frei werdende
Spitzenämter noch und noch. Gehen wir mal davon aus, dass Doris Leuthard
Bundesrätin wird, dann braucht es jemanden fürs CVP-Präsidium. Nun hat ja
Frau Leuthard ganze Arbeit geleistet, die Motivation an der Basis gestärkt,
das Image der Partei entstaubt und das Programm so justiert, dass es auch
für junge Hedonisten was dabei hat. Tolles Management also. Dementsprechend
hoch sind die Erwartungen an den Nachfolger. Es sollte jemand sein mit
Erfahrung in Politik und Wirtschaft, damit die Glaubwürdigkeit nicht zum
Thema wird. Prominenz ist immer gut, schon wegen der Elefantenrunden. Etwas
Glamour wär auch nicht schlecht, um die CVP vor einem Rückfall in alte
Zeiten zu bewahren. Keine Frage, Ruth Metzler-Arnold wäre die ideale
Präsidentin. Und neben der Wiedergutmachungsgeste für den üblen Schabernack
bei der letzten Bundesratsabwahl wär sie erst noch doppelt motiviert:
Bestimmt weiss sie noch ganz genau, wer damals die Strippen gezogen hat.

Auch bei der FDP tut sich einiges. Leider wird nun nichts aus Filippo
Leuteneggers Kandidatur für den Zürcher Regierungsrat. Dabei hätte dies doch
ganz neue Perspektiven ermöglicht. Für die Weltwoche.

Es war wohl einfach zu früh. Doch die Zeit arbeitet für ihn: hat die FDP
noch mehr Initiativpläne wie jene gegen das Verbandsbeschwerderecht in
petto, werden es noch einige dem Gemeinderat Peter Püntener gleichtun und
den Freisinn verlassen. So rückt Herr Leutenegger in die Mitte, ohne sich
bewegen zu müssen. Dann kann er ohne Unkenrufe gewählt werden, und braucht
sich nicht einmal um den Aderlass an die Grünliberalen zu sorgen: deren
Sitzansprüche bleiben begrenzt, weil ihnen die Grünen vor der Sonne
stehen. Denn der Sitz von Frau Diener wird an Ruth Genner gehen. Schon wegen
ihrer Hartnäckigkeit.


Zacarias und die Sühne


Zacarias Moussaoui wird nun also den Rest seines Lebens hinter Gitter
verbringen müssen, davon 23 24stel in Isolationshaft. Ein schlimmes Verdikt,
ohne Zweifel, verkommt doch der irdische Aufenthalt dieses Jihadi zur end-
und hoffnungslosen Warteschlaufe aufs Paradies. Stattdessen hätte er doch
der erbarmungslosen Verdammnis des Rechtsstaates durch ein Todesurteil
entkommen wollen, einem Expressfahrstuhl ins Paradies sozusagen. Den
Märtyrer gratis obendrauf.

Unglücklich über dieses Urteil sind diejenigen, für die die Aberkennung des
Lebens durch den Staat die grösste Strafe überhaupt darstellt. Die Worte „"er
hat sein Recht auf Leben verwirkt"“ implizieren ja nichts anderes. Das Leben
als Geschenk Gottes, als absoluten Wert. Diese religiöse Lesart - auf die
sich gläubige Befürworter der Todesstrafe beziehen -– bekommt mit dem Fall
des Zacarias eine interessante Komponente gegenübergestellt: Imprägniert mit
der Idee des Märtyriums wäre für ihn das Todesurteil weniger Strafe denn
Kür, denn im Jenseits erst wird er belohnt.

Das Paradoxe daran: die höchste Strafe kommt somit nur durch den Verzicht
auf die vermeintliche zu Stande. Da bekommt das Fundament der Todesstrafe
arge Risse: der universale Schrecken vom erzwungenen Abschied von dieser
Welt wird relativiert. Wem das irdische Leben nicht viel bedeutet, dem kann
auch die Kapitalstrafe nichts anhaben.

Was alle weltlichen Argumente der Gegner der Todesstrafe nicht erreichten,
könnte nun ausgerechnet ein religiöser Fundamentalist hinkriegen: Einen
relativierten Blick der Befürworter auf den Mythos der Todesstrafe.

Allerdings ist hier nicht die Unantastbarkeit der Menschenwürde Kern des
Gedankens, sondern das Ausmass der Sühne, das dem Verurteilten auferlegt
werden soll. Gegner der Todesstrafe bekommen somit Unterstützung aus
ungewohnter Ecke: Wer sich Genugtuung durch Rache verspricht, dem ist mit
dem Urteil Lebenslänglich bestens gedient.