Die FDP hat sich einen neuen Auftritt verpasst: FDP - Wir Liberalen. Sie
reagiert damit auf den drohenden Verlust ihres Quasi-Monopols auf den
Begriff des „Liberalen“, das ihr von rechts und links streitig gemacht wird.
Natürlich geschieht dies auch deshalb, weil "„liberal"“ in unseren Breiten
nach wie vor positive Assoziationen weckt. Der eigentliche Grund dafür liegt
jedoch darin, dass sich der Liberalismus ideengeschichtlich in vielerlei
Richtungen bewegt hat.

Einige davon drehen sich um die Freiheit des Menschen als wirtschaflich
handelndes Subjekt und den Rahmen, in dem er sich bewegen kann. Je grösser
dieser Rahmen, umso grösser die Freiheit. Die potentiellen Probleme
regulieren sich dabei von alleine - ausser sie sind durch den Rahmen selbst
verursacht.

Andere Richtungen entwickelten sich um die Freiheit des Individuums vor dem
Hintergrund der Zumutungen des menschlichen Daseins. Die entsprechenden
Schwerpunkte liegen bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten
und Fairness. Sie zeichnen sich aus durch einen weltlichen Idealismus.

Dass sich diese beiden Zweige schwer vereinbaren lassen, dafür bietet keine
Partei besseren Anschauungsunterricht als die FDP. Beruft sie sich auf
Letzteren und will die Gesellschaft gestalten - mit Kinderkrippen,
Bildungsprogrammen und Internationaler Zusammenarbeit - kommt der Einspruch
des Ersten, weil es Geld kostet und Regulierung benötigt. Baut sie hingegen
Regeln und Steuern ab, demontiert sie mitunter jene Errungenschaften, die
aus gesellschaftsliberaler Sicht begrüsst werden.

Und so fährt die FDP mit angezogener Handbremse durch den Politalltag, stets
bemüht, die divergierenden Interessen durch ein moderates Programm zusammen
zu halten, das sowohl diejenige Wählerschaft bedient, welche politische
Gestaltungsfähigkeit des Staates als zivilisatorische Errungenschaft
betrachtet, als auch jene, welche die individuelle Freiheit von ebendieser
Errungenschaft bedroht sieht.

Wir Liberalen. In gewisser Hinsicht hätte die FDP kein passenderes Label
finden können: Der Name ist Programm, denn in ihm liegt bereits die
Erklärung für mögliche Richtungswechsel. Wer die Vielfalt an Liberalismen
unter ein Dach zwängen kann, der soll sie auch propagieren dürfen.


Zum Thema: Die Krux der FDP: http://www.weltanschauung.ch/FDP.htm

Das Bemühen historischer Ereignisse zur Illustration aktueller Gegebenheiten
ist eine beliebte Strategie, eine Debatte mit etwas Gravitas in die
gewünschte Richtung zu lenken. Sei es der Vietnam-Krieg für das
Irak-Desaster oder die Weimarer Republik bei jeder Regierungskrise in
Deutschland - es ist äusserst populär, aufgrund gewisser Konstellationen
eine Wiederholung der Geschichte zu suggerieren. Als ob die unzähligen
anders gelagerten Faktoren –- die es immer gibt -– keinen Einfluss hätten.

Auch so ein Dauerbrenner ist das Appeasement. Wann immer ein Regime
potentiell aggressive Schritte unternimmt, erschallt die Warnung vor einer
beschwichtigenden Haltung -– wie sie Chamberlain 1938 gegenüber Hitlers
Einverleibung des tschechoslowakischen Sudetenlandes vertrat. Dass der
dadurch verzögerte Kriegsausbruch und der Zeitgewinn Englands
Verteidigungspotential verbesserte, wird leider ausgeblendet. Leider, weil
dadurch der Begriff „Appeasement“ zur archaischen Politmetapher geworden
ist, und für verhängnisvolle Schwäche gegenüber Aggressoren steht.

So wird die Warnung vor Appeasement denn bei jeder erdenklichen
Konstellation ins Spiel gebracht. Ob bei Saddams mobilen Chemielaboren oder
–- wie jüngst -– bei den gezielten Provokationen durch Irans Präsidenten.
Verhängnisvoll ist, dass sich der Westen zur Geissel dieser Provokationen
machen lässt - und durch seine Eskalation das Zusammenrücken im Iran
fördert. Von der restlichen muslimischen Welt ganz zu schweigen.

Die Warnung vor Appeasement ist aber auch deshalb ein Ärgernis, weil sie
andere Ansätze im Umgang mit Irans Atomplänen diskreditiert. Und Sachzwänge
heraufbeschwört, die die Welt teuer zu stehen kommen könnten. Denn es gibt
noch Schrecklicheres als ein Iran, der sich - aus purem Existenzinteresse -
auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie beschränkt.