Es gibt Begriffe, die werden durch ihre positive Konnotation gerne für politische Argumentationen verwendet. Weil man damit seine eigene Klientel nicht vergrault – und weil Hoffnung besteht, durch deren gezielte Verwendung Menschen anzusprechen, die noch überzeugt werden wollen. Beispielsweise schadet es nie, den Begriff der „Vernunft“ zu bemühen, und damit dem Gegner unausgesprochen die Unvernunft zu unterstellen. „Eigenverantwortung“ ist auch so ein Wort, und es wird seit einiger Zeit hoch inflationär eingesetzt. Ich kenne niemanden, der Eigenverantwortung ablehnt. Ausser vielleicht mein dreijähriges Göttikind und seinesgleichen. Doch das gibt sich.

Wenn nun aber die überwältigende Mehrheit Eigenverantwortung für eine gute Sache hält, dann ist es doch bemerkenswert, welche Karriere der Begriff im politischen Vokabular gemacht hat. Es handelt sich um eine - sehr erfolgreiche - Chiffrierung eines unideologischen Wortes. Sie steht für die Idee, dass in der Gesellschaft zuviel Zwangssolidarität herrscht; dass der einzelne von zu vielen Gesetzen drangsaliert wird; dass er in seiner Ellbogenfreiheit eingeschränkt ist. Und weil die Parole „weniger Solidarität“ nur bei einer Minderheit für Applaus sorgen würde, ersetzte man sie durch „mehr Eigenverantwortung“. Populismus vom Feinsten.

Das demagogische am Ruf nach „mehr Eigenverantwortung“ liegt nicht nur darin, dass er suggeriert, die Menschen nähmen mitunter ihre Verantwortung fürs eigene Leben nicht wahr; er zielt damit auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die gar nicht genannt werden müssen. Jedem sein Ventil für Missmut und Hartherzigkeit.

Demagogisch ist daran auch der leise Appell an Ressentiments, die gegen die demokratisch entstandene Organisation der Gesellschaft gerichtet sind; schliesslich sind wir es, welche die Ausprägung des Wohlfahrtsstaates bestimmen. Und weil er sich nicht so leicht abbauen lässt, versucht mans nun andersrum und hängt dessen Apologeten das Etikett der mangelnden Eigenverantwortung um.

Natürlich werden sich nur wenige Politiker mit solch linguistischen Überlegungen aufhalten. Zu gross ist die Verlockung, mit einem Begriff zu punkten, gegen den niemand was hat. Und so schwadronieren nun Politiker jeglicher Couleur von mehr Eigenverantwortung. Die schönste Pointe dazu liefert jemand aus der CVP; sie fordert sozusagen die Quadratur des Kreises: „Mehr Eigenverantwortung und Solidarität“.

Dank dem Obwaldner Entscheid zur degressiven Steuer für Grossverdiener wurde
die Debatte über das gesunde Mass des Steuerwettbewerbs aus ihrem Schlummer
gerissen. Und durch die Schwyzer Antwort dieses Wochenendes wird sie auch
nicht so schnell wieder einschlafen; fühlen sich doch die Nettozahler unter
den Kantonen durch die tabubrechende Steuerpolitik mancher Bergkantone in
den Hintern getreten, und begehren auf. Das ist gut so, nicht nur aus
psychohygienischer Sicht; sondern auch deshalb, weil so das
Totschlagargument der Wettbewerbsfeindlichkeit demontiert wird, das bis
anhin gegen jeden Versuch vorgebracht wurde, den Steuerföderalismus in
extremis zu hinterfragen. Diese "Sozikeule" schlich sich schnell in jede
Debatte ein und setzte ihr damit den Schlusspunkt. Denn irgendwann
reduzierten sie sich immer auf die Glaubensfrage an die Selbstregulierung
von Nachfrage und Angebot des Raumes, an die "unsichtbare Hand", die
Ungleichgewichte ausgleicht und einem Ort den Preis zuordnet, der ihm
gebührt.

Um das nebulöse dieses Glaubens etwas auszudünnen empfiehlt es sich, einige
Annahmen zu sezieren. Zum Beispiel die Idee, dass die Attraktivität eines
Ortes an die Zentrumsnähe gekoppelt ist. Entscheidet man sich für den
Wohnort nahe beim metropolen Angebot, muss man auch die damit verbundenen
Zentrumslasten in Kauf nehmen. Umgekehrt gälte demnach: Die Distanz zum
Zentrum und seinen Annehmlichkeiten befreit auch von den entsprechenden
Lasten. Diese Logik war früher wohl richtig, ist sie aber durch die grosse
Mobilität heutzutage nicht mehr. Wenn man von Wollerau SZ ins Zürcher
Zentrum nur 30 Minuten braucht, ist der Zeitgewinn vernachlässigbar, den man
mit einer Wohnung in Höngg erkauft. Und damit auch der Gehalt der
Argumentation, durch die physische Distanz sei ein Beitrag zu den
Zentrumslasten obsolet geworden.

Oder die Idee, dass durch die Anziehungskraft einer Gemeinde mit niedrigem
Steuerfuss (oder wie man auch sagt: mit grosser Haushaltsdisziplin) dem Ort
automatisch Zentrumslasten entstehen würden, womit ein fairer Wettbewerb mit
anderen Kommunen gewährleistet sei. Diese Argumentation hinkt in zweifacher
Hinsicht: Erstens dauerts Jahrzehnte, bis sich Zentrumslasten verlagert
haben, und zweitens wird jemand, der schon einmal aus Steuergründen
umgezogen ist, dies auch ein zweites Mal tun. So lässt sich schön Trittbrett
fahren. Es ist die Ungleichzeitigkeit von Zuzug und Kostenfolge, die das
gegenseitige Abjagen von potenten Steuerzahler zu einem fragwürdigen
Wettbewerb macht. Von den segregierenden Folgen für die Gesellschaft ganz zu
schweigen.

Der Steuerwettbewerb als disziplinierende Massnahme gegen verschwenderischen
Umgang mit Steuergeldern mag zwischen Kommunen mit ähnlicher Struktur
funktionieren. In der Schweiz hat er jedoch eine groteske Asymmetrie
erlangt, in der benachbarte Gemeinden Unterschiede von gegen 100 % in der
Steuerbelastung aufweisen. Es ist unlauter, evidente Schlüsse aus dieser
Erfahrung in eine ideologische Ecke zu drängen. Dank dem Obwaldner Entscheid
wird dies wohl nicht mehr so einfach möglich sein. Die Sozikeule trifft
nicht mehr.

Während die atomaren Rüstungsszenarien im Iran an unheilvoller Dynamik zulegen – und die aktuelle Unrast im suggerierten Kulturkampf das ihre dazu leistet – wünschte man sich, man könnte mal ein Time-out verhängen. Manchmal empfiehlt es sich, vom potentiellen Ende aus zu denken, und dann nach Wegen zu suchen, die dieses Ende verhindern könnten.

Angenommen, der Iran wird seine Nuklearwaffen bekommen. Früher oder später, und gerade weil jede Gegenmassnahme ihn noch mehr in seinem Ziel bestärkt hat. Die Welt sähe sich dann einem Staat gegenüber, mit dem sie die Beziehungen auf eine neue Basis stellen muss (wie sie das mit Pakistan getan hat). Das mag zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar sein, sie wird aber nicht darum herum kommen.

Es läge dann im Interesse aller, einer extremistischen iranischen Minderheit nicht auch noch Auftrieb zu verschaffen, in dem man mit Sanktionen droht. Stattdessen müssten die Beziehungen pragmatisch und mit kühlem Kopf gestaltet werden – im Wissen, dass nichts den zivilen Umgang der Nationen mehr bedroht als der verletzte Stolz, der die Menschen in die Arme von Rattenfängern und Demagogen treibt. Mit dieser Einsicht konnten schon viele Konflikte eingedämmt werden. Ohne sie droht das, was wir momentan um den Karikaturenstreit erleben.

In Anbetracht des aktuellen iranischen Präsidenten scheint diese Politik der Deeskalation schwer umsetzbar. Doch er wird nicht eine Ära prägen können, wenn die Welt ihn dabei nicht unfreiwillig unterstützt. Darin waren wir bis jetzt allerdings sehr erfolgreich. Der Fokus der Menschen im Iran ist von ihren Alltagsproblemen abgelenkt, und man schart sich hinter der Führung.

Es ist an der Zeit, den Fuss vom Gas zu nehmen, und die Chancen für eine rationalere Regierung in Teheran nicht zu mindern. Denn früher oder später wird der Westen nicht darum herum kommen, mit dem Iran zu leben. Mit oder ohne Bombe.

Haben Sie sich schon mal gefragt, wie die Menschen reagieren werden, wenn die Klimakatastrophe – oder was wir uns darunter so vorstellen – über uns hereinbricht? Werden wir die Notbremse ziehen, weil wir denken: jetzt ist genug, wir kommen nicht drum rum, einigen unserer lieb gewonnenen Alltagserleichterungen adieu zu sagen? Wie wenn es eine still schweigende Übereinkunft gäbe: bis dahin und nicht weiter?

Das Drama um den Feinstaub bietet zu dieser Frage einigen Anschauungsunterricht. Ohnmächtig finden wir uns wieder in trüber Luft, die wir selbst dann nicht weg bekämen, wenn wir sämtliche Emmissionen per Knopfdruck ausschalteten. Der Feinstaub ist nun einmal da, eingeschlossen unter der Nebeldecke, bis das Wetter sich ihrer annimmt. Bis dahin müssen wir damit leben – und das werden wir auch. Wir finden uns einfach damit ab. Weshalb? Wegen der Verantwortungsdiffusion, nach der die Unübersichtlichkeit der Verantwortungsträger eine lähmende Wirkung auf jeglichen Handlungsimpuls ausübt. Hier sind wir alle Verantwortungsträger, da wir an der Emmission teilhaben. Nur ist der Anteil so klein, dass sich niemand übereifrig hervortun will. Ergo: nichts geschieht.

Und so schicken wir uns ohne Macht in die Zumutungen, die uns die Ökologie beschert. Wobei die Ohnmacht nur eine vermeintliche ist: Denn die Politik könnte schon, würde man sie denn lassen. Tut man das nicht, gibt es auch keine Notbremse, die wir ziehen können. Irgendwann.