In ziemlich genau einem Jahr wird der neue US-Präsidentin vereidigt, und bereits jetzt wird hierzulande darüber berichtet, als sei’s die heisseste Phase der Nationalratswahlen. Mike Huckabee rockt in Iowa? Dafür reserviert HeuteMorgen auf DRS1 glatte 5 Minuten als „main feature“. CNN berichtet derweil von entlaufenen Katzen.

Man braucht dieser Tage kein Echo-Hörer zu sein, um behaupten zu können, man wisse mehr über das US-Kandidatenkarussell als mancher US Bürger. Jeder Gratiszeitungskonsument weiss mittlerweile, wer der Mormone ist, und dass Giuliani den Evangelikalen nicht passt.

Die Berichterstattung über diesen Wahlkampf scheint wie eine Trotzreaktion der Journaille auf die These, dass der Einfluss der USA in der Welt am Schwinden sei. Clinton gewinnt wider Erwarten in New Hampshire? Anlass genug, über die Flüchtigkeit demoskopischer Aussagen zu sinnieren. Obama punktet beim Jungvolk? Sofort werden Thesen vom Ende einer 30jährigen Ära des Konservatismus debattiert. Die „Soft Power“ der USA mag mancherorts gelitten haben – in der westlichen Welt jedoch hat sie kaum an Strahlkraft eingebüsst.

Die Diskussion um die SVP war immer auch eine Diskussion über den Stil ihrer Politik. Und in gewisser Weise ist Christoph Blocher an nichts anderem gescheitert als an seiner Art, die nicht kompatibel ist mit dem gesellschaftlichen Mainstream der Schweiz.

Laut einer Umfrage von Isopublic stehen 60 % der Schweizerinnen und Schweizer hinter seiner Ablösung, und nur 27 % bedauern sie. Das ist aus mindestens drei Gründen bemerkenswert: Erstens traf es einen Bundesrat, dem die breite Öffentlichkeit wohl trotz aller Antipathie einen gewissen Leistungsausweis zuerkannt hat. Niemand würde behaupten, Christoph Blocher sei als Minister am Amt gescheitert. GPK-Bericht hin oder her.

Zweitens hat seine Abwahl den Makel der politischen Abrechnung. Seine Nachfolgerin hat sich nicht nach einer Kampfkandidatur durchgesetzt, sondern dank der koordinierten Unterstützung ihrer eigentlichen politischen Gegner. Man kann es drehen und wenden wie man will, ein gewisses Gschmäckle bleibt an dieser Wahl hängen.

Und drittens erstaunt die hohe Akzeptanz dieses parlamentarischen Zylindertricks deshalb, weil mit Frau Widmer-Schlumpf einer national unbekannten Politikerin offenbar mehr Vertrauen entgegengebracht wird als der personifizierten SVP, Christoph Blocher himself. Als ob sich die Bevölkerung sagen würde: Egal wen, nur nicht ihn.

Wer letzten Mittwoch auf TeleZüri Markus Gillis Interview mit Christoph Blocher anschaute, dem wurde einmal mehr bewusst, wie seltsam sperrig er ist,  und wie gross die Kluft zwischen der Welt des Journalisten und ihm. Seine entrückte Schuld-und-Pflicht-Rhetorik steht anachronistisch in unserer Welt der Selbstverwirklichung. Sie zeugt von einem Habitus, der anders tickt als der Mainstream. Und das sind mindestens 60 %.

Es war ja wohl nicht anzunehmen, dass sich die USA in Bali auf eine verbindliche Reduktion von CO2 festlegen lassen, die mehr wert ist als das Papier, auf dem sie steht. Schliesslich ist Klimaschutz in den Augen der Bush-Administration ein Synonym für Kosten und wirtschaftliches Gift – da ist kein Staat zu machen. Denn wer den konkursiten Hausbesitzern unter die Arme greifen muss, damit diese weiterhin ihre spärlich isolierten Häuser mit fossiler Energie beheizen können, der hat keine Mittel übrig für derlei Luxusprobleme.

Bushs Amtszeit endet im Januar 2009. Wer darauf hofft, er möge seiner verpfuschten Amtszeit durch späte Symbolpolitik einen schönenden Abgang bescheren, der sollte wissen: Dieser Mann macht keine halben Sachen. Und darauf ist er auch noch stolz. 

Die USA werden sich also nochmals 12 Monate dem umweltpolitischen Pragmatismus verweigern; bis dahin muss sich die Welt mit Frau Merkel als Galionsfigur im Klimaschutz begnügen. Das ist ja nicht nichts.

Manchen kann es offenbar gar nicht schnell genug gehen mit der Rückkehr zur warmen Weihnachtsbeleuchtung der Zürcher Bahnhofstrasse: Das Märlitram der VBZ wirbt mit einem wunderbar behaglichen Plakat, auf dem die Leuchtstäbe verdächtig harmonisch das Kerzenlicht imitieren.

 

Da haben wohl die Grafiker der VBZ etwas nachgeholfen - bestimmt mit dem Gedanken, sie wollten das Märlitram ja bewerben und nicht das Gegenteil bewirken.

Würde die Beleuchtung tatsächlich so aussehen wie auf diesem Bild, wäre die Diskussion der letzten drei Jahre ganz anders verlaufen. Und die Vereinigung Zürcher Bahnhofstrasse müsste sich nicht schon wieder nach einem neuen Lichterschmuck umsehen. Dieser wird vielleicht schon nächstes Jahr die Prachtmeile zieren und der VBZ den Einsatz von Grafikfiltern ersparen. In Erinnerung bleibt eine Kunstdebatte, die durch ihre Eigendynamik geadelt wurde. Und das Plakat fürs Märlitram setzt ihr die Krone auf.

 

Zum Thema: "Die Mutter aller Weihnachtsbeleuchtungen" 

Das war nun wohl das Wochenende des grossen Pragmatismus: Alle gegen Ueli Maurer und Toni Brunner. Und es hat geklappt. Aber wirklich nur, weil alle zusammen solidarisch waren. Ausser die 5600 Galladé-Verrückten, die sich sagten: Soll die sich doch zurückziehen, dann wähl ich sie erst recht.

Abgesehen davon kann man sagen: die Solidarität unter den Nicht-SVP-Wählern hat gespielt. Wenn dieser Satz nur nicht so nach Minderheitenjargon klingen würde. Das hat ein Bisschen was Gespenstisches.

Überhaupt meint man hinter diesem bürgerlichen Mitte-Links Sieg dieses Wochenendes ein leeres Schlucken herauszuhören. Ich weiss ja nicht wie’s Ihnen geht, aber wenn sich die St. Galler Linke geballt hinter FDP und CVP stellt, dann krieg ich `ne pelzige Zunge. Und dass sich das Erste-Mai-Komitee mit Frau Diener zufrieden gibt, ist auch nur ein schwacher Trost.

Aber eben: Lieber pragmatisch siegen als ideologisch verlieren. Solange es kein Pyrrhussieg ist.    

Dies ist der Herbst der Rücktritte. Ueli Maurer, Hans-Jürg Fehr, Ruth Genner, und – wenn es nach der NZZ am Sonntag geht – auch der Zürcher SVP-Präsident Hansjörg Frei werden in nächster Zeit von ihren Ämtern zurücktreten, und sie werden begleitet von einer illustren Schar an Top-Bankern und einer Waschmaschinen verkaufenden Tennisspielerin. Natürlich ist der Einfluss unserer Polit-Elefanten auf die Weltelite nicht ganz so stark; diesen Eindruck werden sie sich auch in den entrückendsten Augenblicken der Abschiedsfeierlichkeiten verkneifen. Trotzdem sollte man niemals die Kraft des Charismas unterschätzen, die für politische Karrieren die halbe Miete ist. Und für den Erfolg der Partei genauso.

Wann war die SP letztmals so richtig im Schuss? Unter Peter Bodenmann, der jeweils die Arena erzittern liess. Wann war die FDP noch die Partei des souveränen Bürgertums? Unter Franz Steinegger. Und hatte die SVP in der Zeit vor Ueli Maurer überhaupt viel zu melden? Gut, aber nur wegen Christoph Blocher, der neben Hans Uhlmann leichtes Spiel hatte. Und wäre Doris Leuthard nicht gewesen, würde sich heute die CVP um die Fraktionsmitgliedschaft bei den Grünliberalen bemühen, und nicht umgekehrt.

Kurz: Nichts geht über das Charisma, wenn es um das Amt des obersten Parteirepräsentanten geht. Charisma und Eloquenz. Die SVP, die ja seit kurzem die Jungmannschaft erobert, würde mit Toni Brunner sicher nicht schlecht fahren. Der SP würde Anita Fetz gut tun, auch in Hinblick auf die leidige Richtungsdiskussion. Oder Elmar Ledergerber, ein echter Kracher für die Elefantenrunden.

Die Grünen würden mit Daniel Vischer massiv an Gravitas gewinnen. Die FDP könnte ihre Richtungsprobleme entweder mit Filippo Leutenegger oder Dick Marty ad acta legen. Wer nach Christophe Darbellay kommt, das weiss vielleicht Markus Arnold. Und wer die Abstimmungsarena über den Klimaschutz gesehen hat, der weiss, dass die Günliberalen bei Martin Bäumle in guten Händen sind.

Diese Wunschliste ist nun arg Zürich-lastig und fern der politischen Realität. Aber attraktive Köpfe an der Parteispitze bringen Wähler an die Urne und Zuschauer zum Fernsehen. Und das ist gut für die Politik.

Es ist ein beliebter Irrglaube: Die Idee eines homogenen Volkswillens, der sich an der Urne äussert. Nach jeder Abstimmung orakeln Politiker und Politologen über die schillernden Indizien, die ihnen durch die Vox Populi zur Deutung auferlegt werden.

Die eidgenössischen Wahlen ergaben denn auch wieder ein widersprüchliches Potpourri an Signalen, die es allen Parteien erlaubt, irgendwie eine Bestätigung ihres Programms herauszulesen. Selbstredend fällt dies der SVP als grosser Siegerin am leichtesten. Weniger Staat, dafür mehr staatliche Härte im Umgang mit Fremden, das scheint das Volk zu wollen. Möchte es aber auch weniger ökologischen Interventionismus, wie die Stärkung der Volkspartei suggeriert? Aber weshalb dann der grüne Erdrutsch? Und bedeutet die Schwächung von SP und FDP eine Absage an die Bilateralen? Haben die Schweizer die Deutschen über?

Der Verweis auf den Volkswillen taugt offenbar zu nicht viel mehr als zur Willkür. Man kann damit alles Mögliche rechtfertigen, denn für alles Mögliche findet sich der Willen eines Teils des Volkes.

Wenn nun Chantal Galladé ihre erneute Kandidatur für den verbleibenden Zürcher Ständeratssitz mit dem Verweis auf den Volkswillen begründet, den sie hinter ihrem tollen Resultat vermutet, dann ist das verständlich, aber trotzdem falsch: die 110000 Stimmen, die sie bekommen hat, kamen vor dem Hintergrund des ersten Wahlganges zu Stande, und dessen Kernfrage war nicht „Diener oder Galladé“, sondern „Gutzwiller/Maurer“ gegen den Rest der Kandidaten. Dass Galladé etwas öfter aufs Anti-Maurer-Ticket geschrieben wurde als Diener hat mit ihrer Positionierung innerhalb des Anti-Maurer-Elektorates zu tun: Sie stand in deren Mitte, Diener hingegen am rechten Rand. Beim entscheidenden Wahlgang im November sieht das jedoch anders aus: Diener wäre dann die Kandidatin der Mitte. Nicht aber Galladé. Volkswillen hin oder her.

Die CVP hat eben noch einen späten Knüller landen wollen im Kampf um die letzten Wählerpromille, die ihr im Dezember vielleicht nützlich sein werden bei der Erneuerungswahl des Bundesrates. 3000 Polizisten gegen die Jugendgewalt. Das ist gut für ein paar Punkte bei den Freunden des harten Durchgreifens. Und könnte glatt als flinke Reaktion auf das Debakelwochenende in Bern missverstanden werden. Nicht zum Schaden der CVP.

Liegt sie am 21. Oktober vor der FDP, dann muss sie für die Forderung eines zweiten Sitzes nicht einmal auf die Verlegenheitsargumentation ausweichen, die politische Mitte sei mit je zwei SVP- und FDP-Vertretern nicht angemessen repräsentiert. Es genügt ihr dann der Verweis auf die seltsame Arithmetik, die der dann viertstärksten Partei, der 15-Prozent-FDP, ziemlich genau die doppelte Kraft im Bundesrat zugesteht, die sie nach Adam Riese verdienen würde.

Natürlich werden daraufhin die Grünen/Grünliberalen in die Bresche springen und ihre kumulierten Stimmanteile als Argument für einen Grünen Bundesratssitz vorbringen. Die Listenverbindung der Zürcher Grünliberalen mit der EDU/EVP/CVP, die bei der Grünen Stammklientel für reichlich Kopfschütteln gesorgt hatte, wird dann wohl weit unter den Teppich gekehrt werden.

Die SVP wird dieses Gerangel aller Geheimpläne zum Trotz von der saturierten Position des Gewinners betrachten können; ihre Sitze sind nicht im Geringsten gefährdet, denn ihr bleibt – welche Ironie – der Couchepin-Trumpf: Der erste und aussichtsreichste Angriff der unterrepräsentierten Parteien wird sich auf die Bestätigung von Pascal Couchepin konzentrieren. Denn er rangiert in der Beliebtheit weit hinten und ist schon lange dabei. Die FDP kann ihre zwei Sitze deshalb nur mit der vollen Unterstützung der SVP-Fraktion in die nächste Legislatur retten. Der Preis dafür wird ihre Bestätigung von Christoph Blocher sein. Ein Couchepin von Blochers Gnaden, sozusagen. So etwas kittet selbst die ärgsten Grabenkämpfe der Kollegialbehörde.

Scheint ganz so, als müssten die britischen Tories eine weitere Runde auf der Oppositionsbank einlegen. Unerwartet schnell hat New Labour den Blair-Kater weggesteckt und mit kühnem Agenda-setting zu neuen Höhenflügen unter Gordon Brown abgehoben. Schwere Zeiten für David Cameron, den nicht mehr ganz so hoffnungsvollen Hoffnungsträger der Tories.

Was sich diesen Sommer in Grossbritannien abgespielt hat – die Auferstehung einer ausgezehrten Regierungspartei unter einem altbekannten Urgestein – ist ein Glanzstück in politischer Unabsehbarkeit. Wer hätte diesen Frühling auch nur einen Penny auf Tonys abgehalfterte Skandaltruppe gewettet? Und jetzt, sechs Monate später, liegen sie in Umfragen wieder satte 8 Punkte vor den Conservatives. How come?

Abgesehen davon, dass die britische Regierung offenbar schlicht vieles richtig macht, gibt es eine Konstante in der Erfolgsgeschichte von New Labour: Es ist die Besetzung der Mitte. Oder die Themenführerschaft über das, was die breite Wählerschaft bewegt.

Heisse Kartoffeln, die für Linke früher ein Tabu darstellten, werden offensiv thematisiert. Law&Order-Themen und andere Domänen der Konservativen konnten so ihrer Deutungshoheit entzogen werden. Zur Besetzung der Mitte ist das unverzichtbar. Das hat sich wohl auch Chantal Galladé gedacht, als sie in ihr Zwölf-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt auch repressive Elemente einstreute.

Doch die Schweizer Sozialdemokraten sind noch weit davon entfernt, offensiv die Mitte zu besetzen. Und das, obwohl es ihnen die FDP eigentlich ziemlich leicht machen würde mit ihrem weiterhin nur als Lippenbekenntnis wahrgenommenen Kampf um die „urbane Wählerschaft“. Anstatt sich an jenem 15%-Terrain festzuklammern, das ihr die SVP noch lässt, sollte sich die FDP sagen: Von New Labour lernen heisst gewinnen lernen. Und anstatt das Verbandsbeschwerderecht die Entmischung der Quartiere bekämpfen. Durch Steuerrabatte erneuerbare Energien fördern. Sich um die Lehrpläne der Koranschulen kümmern. Und ein Elf-Punkte-Programm gegen Jugendgewalt vorlegen. Bevor das die CVP tut.

Neue Gratiszeitungen füttern die Deutschschweiz mit Lesestoff für Wartezeiten und geben wieder mal Anlass zur Diskussion, wie die Zukunft der Abonnementszeitung wohl aussehen wird. Woher das Geld nehmen für die teuren Recherchen, wenn es via Werbung dorthin fliesst, wo es keine braucht? Manche US-Zeitungen haben sich dafür entschieden, die Auflage durch lächerlich geringe Abopreise zu retten. Dadurch behalten sie wenigstens die Anzeigen. Die USA Today zum Beispiel gibt’s schon für 60 cents. Inklusive Zustellung und Benefits.

Vielleicht ist das die Antwort in Zeiten des unentgeltlichen Informationsflusses. All jene Zeitungsleser, die nur deshalb ein Abo behielten, weil sie einfach informiert sein wollten, sind heute nicht mehr darauf angewiesen. Dafür sorgen Internet und Gratiszeitungen.

Also bleiben nur jene Leser, die sich aus anderen Gründen eine Zeitung zustellen lassen. Zum Beispiel aus Interesse an gut erzählten Reportagen, die unseren Alltag bereichern. Oder aus Freude an unterhaltenden Kolumnen und stilistischer Originalität. Oder aus dem Bedürfnis, sich mit dem Kulturgut Zeitung ein Stück der Welt erschliessen zu können. Und sei es nur am Sonntagmorgen.

Selbstverständlich würden diese Zeitungsaficionados auch etwas mehr bezahlen für das Ticket, das sie vor dem Provinzialismus bewahrt. Aber es sind schlicht zu wenige, als dass sich die Qualitätsblätter nicht um die Gratiszeitungen zu scheren bräuchten. Und dann gibt es ja noch die Wochenzeitungen, die manchem genug an Hintergrundinformationen bieten und davor verschonen, am Freitag fünf ungelesene Tageszeitungen auf den Stapel Altpapier legen zu müssen.

Der Mehrwert, den eine Qualitätszeitung im Vergleich zu 20minuten und Co. darstellt, lässt sich in Zukunft wohl nicht mehr durch ihren Preis ausdrücken. Zu vielen Lesern ist dieser Mehrwert zu gering, als dass sie dafür bezahlen würden. Der Wettbewerb zwischen den Zeitungen wird deshalb vielleicht bald nur noch über den Inhalt geführt werden. Zum Vorteil für die Qualitätszeitungen.